Mehr Pressefreiheit im BR? – Wer "Klartext" reden darf, bestimmt noch immer die politische Agenda

Von Alexandra Nollok

Vor einem Jahr war die Empörung groß: Eine halbe Stunde lang hatte Moderatorin Julia Ruhs im öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk (BR) Klischees über illegale Migranten vorgetragen. Endlich rede jemand Klartext, suggeriert bereits der Titel des Formates Klar. Dauerempörte Liberale sahen Rassismus und forderten ihren Rauswurf. Dauerempörte Konservative schimpften über "Links-Grüne Cancel Culture!" Nun ist Ruhs zurück bei Klar, um ARD-Zuschauern zu erzählen, "wo Islamisten Deutschland unterwandern" würden.

Die konservative Presse feiert Ruhs' Comeback teils wie einen politischen Sieg. Das für seine Dauerhetze gegen Unterprivilegierte bekannte Axel-Springer-Boulevardblatt Bild titelte sensationsgierig wie gewohnt: "Schockierende Doku über junge Islamisten – Für uns gilt die Scharia, deutsche Gesetze sind egal". Die Botschaft ist durchsichtig: Angst sollt ihr haben – nicht vor Aufrüstung, Kriegstreiberei und Sozialkahlschlag, sondern vor Muslimen. Den Regierenden kommt das gelegen: um von ihren politischen Angriffen auf die Masse abzulenken und ihren Frust zu kanalisieren.

Sieg für die Meinungsfreiheit? Ruhs moderiert wieder "Klar"

"Destabilisierende" Staatsfeinde überall

Die Sendung beeindruckte weniger mit sachlicher Recherche als mit einer klaren politischen Agenda, die Ruhs am Ende der Sendung selbst auf den Punkt bringt. Die "Gefahr von Islamisten" beginne nicht erst bei Gewalttaten, sondern dann, "wenn sich ihre Ideologie schrittweise in der Gesellschaft verbreitet und beginnt, demokratische Werte zu untergraben". Das könne "unsere Gesellschaft destabilisieren", so Ruhs – ohne zu erklären, was genau sie mit "Destabilisierung" eigentlich meint.

Das Narrativ sollte die Alarmglocken läuten lassen. Die EU und Deutschland blockieren russische Medien, weil sie angeblich die Gesellschaft "destabilisieren". Unter diesem Vorwand sanktionierte die EU sogar eigene Bürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru, der seither seine Familie nicht mal mehr ernähren kann. Die Politik lässt deshalb Medien, Vereine und Aktivisten überwachen, Proteste verbieten, Leute wegen politisch unliebsamer Postings in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen und Demonstranten von der Polizei zusammenschlagen.

Irgendwas mit "Antisemitismus"

Ruhs' Beitrag lebt von Klischees und Interpretationen. Sie präsentierte etwa Lebensmittel aus einem Supermarkt, die teilweise von geheimdienstlich beobachteten Organisationen als "halal" zertifiziert wurden, als Symptom für eine "islamistische Gefahr". Das ist zwar Unsinn, schürt aber Angst und Empörung. Dann zeigt sie ein paar herausgepickte "TikTok-Islamisten", als seien diese repräsentativ für alle Muslime, und mischt tatsächliche Probleme in einer Neuköllner Schule dazwischen. Auf mitursächliche, politisch verantwortete soziale Verwerfungen geht sie dabei nicht ein.

Schließlich zückt Ruhs die große Keule der deutschen Staatsräson: Des "islamistischen Terrors" verdächtig und damit irgendwie gefährlich sei bereits, so suggeriert sie bildlich und verbal, wer ein Palästinensertuch trägt, an einer Demonstration gegen die israelischen Verbrechen teilnimmt oder bloß Palästina-Fahnen verkauft. Dazu gab sie ein vages Plädoyer über "Israelhass" und "fehlendes Verständnis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" zum Besten – kurz: irgendwas mit "Antisemitismus".

Dringend!: de-rtnews.com – Der neue Hauptspiegel von RT DE nach der EU-Sanktionswelle

Kriegsverbrechen decken

Nun kann die ganze Welt seit zweieinhalb Jahren die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Livestream übers Internet verfolgen: Über 20.000 getötete Kinder und noch mehr Erwachsene allein im Gazastreifen, absichtlich herbeigeführte vernichtende Lebensbedingungen mit Hungerblockaden, Vertreibung, Panzer und Bomben auch im Westjordanland, im Libanon und in Syrien sowie völkerrechtswidrige Luftangriffe in Iran. Selbst Konsumenten deutscher Medien kommen daran nicht mehr vorbei.

Dass Unterstützer imperialistischer Verbrecher deren Kriegsverbrechen decken, verwundert nicht. Wer massenhaftes Töten von Arabern als Kollateralschäden oder gar notwendig vermarkten will, muss ihre Opfer pauschal entmenschlichen, ihre Gegner sämtlich kriminalisieren und dissidente Meinungen unterbinden. Und wer nicht will, dass Menschen sich gegen Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitungen wehren, hetzt sie am besten gegeneinander auf. Das ist ein Ziel der Staatsräson – und dieses Beitrags.

Gestern "Putintrolle", heute "Hamasfreunde"

Ruhs' Beitrag passt vortrefflich in die politische Agenda Deutschlands. Zum altbekannten "Coronaleugner" und "Putintroll" hinzugekommen sind zigtausende angebliche "Israelhasser", "Hamasfreunde" und "Mullahfans". Nicht fehlen darf die Verschwörungstheorie über "Linksextreme", die angeblich mit Islamisten paktierten. Die Jagd auf "Staatsfeinde" im Inneren läuft auf Hochtouren.

So wie das ZDF vor einem Jahr aus Völkermordgegnern ein geheimes "Hamas-Netzwerk in Deutschland" konstruierte oder in diesem Januar eine "linksislamistische Verschwörung" in Leipzig am Werke sah, so schürte das BR-Format Klar Angst vor Fremden. Krieg braucht Nationalismus. Und wäre Rassismus nicht erlaubt, hätte der Staat den Axel-Springer-Verlag längst verboten – etwa, als dessen Zeitung Welt 2024 palästinensische Frauen als Terror-Gebärmaschinen gebrandmarkt hatte.

TV-Moderator Kimmel: Donald Trump fordert erneut seine Entlassung

Jüdische Völkermordgegner im Visier

Heute trifft die Staatsräson auch antizionistische Juden. Weil der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gegen die deutsche Unterstützung von Israels Verbrechen protestiert, hat der Verfassungsschutz ihn im Visier. Es begann mit Ausladungen, Strafverfolgung wegen Parolen und Kontokündigungen. Es endete vorläufig mit der Einstufung als "gesichert extremistisch" durch den Geheimdienst. Zwar hat der Verein erfolgreich gegen seine Nennung 2024 geklagt. Die politische Verfolgung geht aber weiter, wie das Bundesinnenministerium bekräftigt.

Erwähnenswert ist auch ein neuer Vorstoß der CDU-geführten hessischen Landesregierung. Sie wird am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, mit dem eine "Leugnung des Existenzrechts Israels" mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können soll. Welche Äußerungen darunter fallen sollen, bleibt vage. So erzeugt man vorauseilenden Gehorsam.

Das ist nicht der erste Versuch dieser Art. Just die Mehrheit dafür fehlte bisher. Das könnte diesmal anders werden, falls die Regierungsfraktionen im Bundestag dafür stimmen. So hat die AfD in Hessen den Entwurf begrüßt und geht sogar noch weiter: Der Verfassungsschutz soll eine angebliche "Verschränkung linksextremer und islamistischer Akteure vor allem im propalästinensischen Milieu" noch stärker unter die Lupe nehmen. Auch auf Bundesebene ist die AfD auf Staatsräson-Linie.

Keine Pause für Zensoren

Dass Ruhs nun wieder moderieren darf, ist kein Zeichen für mehr Meinungs- oder Pressefreiheit. Es zeigt nur marginale Unterschiede zwischen der eher liberalen Ampel- und der konservativen CDU/CSU-SPD-Regierung. Erstere polierte emsig die Fassade, Letztere reißt sie nun ein, um der AfD das Wasser abzugraben. Die Differenzen bestehen vor allem in der Art der Propaganda. Der politische Kurs für Aufrüstung und Sozialabbau ist ähnlich – er hat lediglich an Fahrt gewonnen.

Wer welche Meinung äußern und wer moderieren darf, bestimmt auch weiter die politische Agenda. Die Zensoren haben keine Pause, sie rotieren weiter.

Mehr zum Thema – Interne NDR-Konferenz: Heftige Kritik am Rauswurf von Julia Ruhs