Meinung
Russlands Präsidentschaftswahlen in Gefahr?
Der Europarat hat die im März 2024 stattfindenden russischen Präsidentschaftswahlen präventiv bereits für ungültig und den Sieger für illegitim erklärt. Auch die Europäische Union belegt die Wahlkommission kollektiv mit Sanktionen. Wird es dem Westen gelingen, die russische Demokratie zu diskreditieren?
Von Wiktorija Nikiforowa
Während sich unser Land auf die kommenden Präsidentschaftswahlen vorbereitet, hat der Westen sie bereits für uns entschieden. Die Wahlen in Russland seien "falsch", "unanständig" und "manipuliert". Es sind noch drei Monate bis zur Abstimmung, doch in Straßburg und Brüssel wissen sie bereits alles besser.
Man hat uns immer und immer wieder der Einmischung in die Wahlen im Westen bezichtigt und nach mysteriösen "russischen Hackern" gesucht. Heute sehen wir nicht nur eine offene Einmischung in unsere Wahlen. Heute hat der Westen einen vollwertigen Angriff auf das bloße Recht unserer Bürger organisiert, das Oberhaupt ihres Landes zu wählen. Es werden alle denkbaren Druckmittel eingesetzt – die Medien, die berüchtigten "administrativen Ressourcen" sowie Kiews Statthalter und aus Russland emigrierte Nichtigkeiten.
Es ist bezeichnend, dass im jüngsten und damit zwölften EU-Sanktionspaket gleich 14 Vertreter der russischen Zentralen Wahlkommission sanktioniert werden. Was haben diese Leute Europa angetan? Sie sorgen für den wichtigsten Mechanismus der Demokratie – die Volkswahlen. Ist das nicht die Demokratie, die uns europäische Persönlichkeiten seit Jahrzehnten lehren wollten?
Aber das eigentliche Problem liegt hier: Die russische Demokratie ist auch nicht nach dem Geschmack des Westens. Es ist nicht die Macht der "Demokraten", wie sie der Westen wünscht, bei uns ist es die Macht des Volkes. Die Russen wählen die Politiker, die das Leben im Land verbessern. Das ist natürlich sehr "uneuropäisch". In Europa ist es Sitte, dass Politiker an die Macht kommen, die das Leben ihrer Bürger verschlechtern. Und egal, wie sehr sich die Bürger auch bemühen, es ist völlig unmöglich, diese Politiker von der Macht wieder zu verdrängen.
Vor unseren Augen verarmt und verelendet die berüchtigte "goldene Milliarde", sie hat zunehmend Schwierigkeiten, Geld für die Heizung zusammenzukratzen, und versucht, ihre Ernährung auf Grillen und Käfer umzustellen. In diese Lage wurde sie von erstaunlichen Menschen getrieben, für die tatsächlich jemand gestimmt hatte. Währenddessen ist Russland kontinuierlich reicher geworden – das geben heute selbst unsere Gegner zähneknirschend zu.
Es ist nicht überraschend, dass die europäischen Institutionen regelmäßig ihre "Missbilligung" für russische Wahlen zum Ausdruck bringen. Auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Herbst dieses Jahres waren sie sich sogar einig, dass sie Putin im Falle seiner Wahl zum Präsidenten für illegitim erklären werden. Als Antwort darauf wäre es logisch, das gesamte undurchsichtige Gebilde namens "Europäische Union" für illegitim zu erklären – denn wer sind all diese Leute?
Und vor allem: Wer hat sie gewählt? Irgendwelche weltfremden Bürokraten sitzen in Brüssel und entscheiden über alles, was eine halbe Milliarde Menschen betrifft. Keiner von ihnen hat irgendeine Erfahrung in der öffentlichen Politik – nicht ohne Grund übrigens, es ist zum Fremdschämen, was sie von sich geben, sobald sie in der Öffentlichkeit zu sprechen beginnen.
Amüsant für einen Russen ist es zu lesen, wie in der Washington Post aus den Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig Einwürfe "angesichts der Manipulation des russischen Wahlsystems" publiziert werden. Es gibt keine Beweise für Fälschungen und Manipulationen bei uns, nichts. Behauptet wird es trotzdem.
Im Heimatland der Washington Post wird derweil der beliebteste Politiker, der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, durch Gerichtssäle geschleift, mit hohen Haftstrafen bedroht und in den Medien offen schikaniert. Die Wahl des jetzt amtierenden Präsidenten war von so vielen Fälschungen, Manipulationen und Skandalen begleitet, dass die Hälfte der Amerikaner immer noch nicht glaubt, dass Joe Biden legal gewonnen hat.
Bei den letzten Zwischenwahlen für den US-Kongress und den Senat gelang es der Demokratischen Partei, einen mental eingeschränkten Kandidaten – John Karl Fetterman, der an Depressionen und den Folgen eines schweren Schlaganfalls leidet – sowie gar einen toten Kandidaten – Tony DeLuca, der noch vor der Wahl starb – ins Rennen zu schicken.
Die Kommunalwahlen in Berlin 2021 waren ein solcher Skandal, dass sogar deutsche Journalisten darüber schreiben mussten. Schier endlose Schlangen vor den Wahllokalen, keine (oder die falschen) Stimmzettel in den Wahllokalen, Zehntausende von nicht ausgezählten Stimmen, Versuche, nach Schließung der Wahllokale zu wählen. Was geschah dann mit diesen Stimmen, wer zählte sie und wie?
Aber wie Shakespeares Polonius in Hamlet sagte: "Ist dies Wahnsinn, hat es doch Methode." In Wirklichkeit bauen die Länder, die Russland so gerne mit erhobenem Zeigefinger über Demokratie belehren wollen, jetzt eine brutale Diktatur auf. Die Wahldemokratie ist nur eine Tarnung dafür. Und die Spinner und Verrückten, die sich als Politiker ausgeben, sind nur einmal verwendbare, leicht austauschbare Marionetten, die den Interessen der transnationalen Kapitalisten dienen.
Natürlich sind die "unbekannten Schöpfer" dieser Diktatur empört über die bloße Vorstellung, dass das russische Volk es wagt, eine eigene Meinung zu haben, seine eigene Führung zu wählen, über irgendetwas in seinem Leben selbst zu entscheiden. Erinnern Sie sich, welche Wutanfälle im Jahr 2014 die Krimbewohner im Westen auslösten, als sie in Scharen in die Wahllokale strömten, um für die Rückkehr in ihre Heimat Russland zu stimmen?
Damals war es bereits sinnlos, den Menschen im Westen etwas erklären zu wollen, unmöglich, sie davon zu überzeugen: Seht her, es gibt Hunderttausende von Russen, sie wollen nach Russland gehen, es ist ihre Entscheidung, respektiert das. Nein, dem Erklärenden schlug ein ständiges Geschrei entgegen: "Ihr lügt alle!"
Das geschah, weil sie bereits sehr verängstigt waren. Und heute sind sie noch mehr verängstigt. Die freie Willensäußerung des riesigen russischen Volkes ist eine Herausforderung für die gesamte Weltordnung, die auf gewissen Regeln beruht, die von wer weiß wem erfunden wurden, und zwar für die gesamte ausgeklügelte und allumfassende Diktatur des westlichen "tiefen Staates". Sie ist ein Beispiel für andere Länder, die heute um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Unsere Wahlen sind der Goldstandard der Demokratie, eben jener Demokratie, die im Westen schon lange aufgegeben wurde. Kurzum, es ist ein klarer Sieg für Russland. Oh, wie sehr sie ihn canceln wollen!
Übersetzt aus dem Russischen und bereits am 21. Dezember 2023 auf ria.ru erschienen.
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