Dobrindts "Jahrhundertreform": Mehr Macht für Geheimdienste – auch gegen die AfD?
Besonders brisant ist eine kurzfristig aufgenommene Regelung, die es dem Verfassungsschutz ermöglicht, die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesbehörden einzuschränken. Während die Regierungsparteien die Reform unter anderem mit der Bedrohung durch Russland rechtfertigen, warnt die Opposition vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats und einem Überwachungsapparat. Die AfD spricht dabei von einem Instrument gegen politisch unliebsame Landesregierungen und einer "Lex AfD".
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