Kurzclips

Polen in der Verfassungskrise: Präsident Nawrocki und Regierung Tusk im Konflikt

In Polen hat sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht weiter zugespitzt. Nach der umstrittenen Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter kam es in Warschau zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei.

Präsident Karol Nawrocki brach seine Auslandsreise ab und sprach von einer rechtswidrigen Übernahme des Gerichts. Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski verteidigten das Vorgehen hingegen als Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Aus Protest kündigten die polnischen Botschafter in China und Rumänien ihren Rücktritt an.

Der ehemalige polnische Richter Tomasz Szmydt bezeichnete die Ereignisse im Interview mit RT DE als tiefgreifende Verfassungskrise und Machtkampf zwischen Regierung und Präsident. Seiner Einschätzung nach könnte das Vorgehen für Tusk juristische Konsequenzen haben.

Mehr zum Thema – Streit ums Verfassungsgericht: Polens Präsident bricht Senegalreise ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.