Nach Krisenklausur: Merz verspricht Veränderungen
Der politische Druck bleibt hoch. Laut dem Spiegel-Ipsos-Politikmonitor stimmen 67 Prozent der Befragten der Aussage zu, Merz' Kanzlerschaft sei gescheitert. 58 Prozent befürworten seinen Rücktritt als Kanzler und CDU-Vorsitzender.
Der Politikexperte Theo Gottwald bezweifelt im Interview, dass die Bundesregierung noch zu einem grundlegenden Kurswechsel fähig sei. Statt neuer Ankündigungen bräuchten die Bürger konkrete politische Ergebnisse und spürbare Entlastungen.
Mehr zum Thema – Regierungskrise: Nicht zwischen, sondern in den Koalitionsparteien herrscht Krieg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
