Kurzclips

Deutschland will EU-Lieferkettengesetz nicht unterstützen

Ein umstrittenes EU-Lieferkettengesetz steht in Brüssel kurz vor der Verabschiedung, droht jedoch an Deutschland zu scheitern. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium lehnen die Pläne ab, was zu einer möglichen Enthaltung Deutschlands und einer Gefährdung des Vorhabens führen könnte. Dies könnte auch andere Länder dazu bewegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Damit steht ein Vorzeigeprojekt der EU-Handelspolitik auf der Kippe.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.