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Staatsangehörigkeitsreform: Kürzerer Weg zum deutschen Pass – aber nicht für alle

12 Dez. 2023 12:52 Uhr

Mit der Gesetzesreform "Modernes Staatsangehörigkeitsrecht" will die Bundesregierung die Einbürgerung für Zuwanderer und ihre Kinder erleichtern. So soll die Wartezeit für den deutschen Pass von acht auf fünf Jahre verkürzt und die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entfallen. Voraussetzungen für die Einbürgerung sind die Einhaltung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zur Demokratie und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen.

Kritisiert wird der Ausschluss von Sozialhilfeempfängern, der insbesondere Behinderte, Rentner und alleinerziehende Mütter benachteiligen könnte.

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