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"Endlich im großen Stil abschieben"? – Opposition zweifelt an neuem Ampelgesetz

27 Okt. 2023 12:55 Uhr

Um abgelehnte Asylbewerber effektiver abzuschieben, hat die Ampelregierung am Mittwoch dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten "Rückführungsverbesserungsgesetz" zugestimmt. Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnen dieses Gesetz als effektives Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Demgegenüber äußern sowohl die Opposition als auch die Polizeigewerkschaft Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Während die Opposition die Effektivität der Maßnahmen infrage stellt, fordert die Polizeigewerkschaft zusätzliche Ressourcen auf Landes- und Bundesebene zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

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