Bundeskanzler Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an
Zu pro-palästinensischen Protesten kommentierte Scholz: "Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert, und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen."
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