Paris und Warschau verhängen Einreiseverbot gegen Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir

Frankreich und Polen haben ein Einreiseverbot gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir verhängt beziehungsweise angekündigt. Hintergrund ist ein Eklat um die Behandlung festgenommener Aktivisten der propalästinensischen Globalen Sumud-Flottille, die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen wollte.

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Nach Angaben des israelischen Außenministeriums hatte die Marine insgesamt 430 Aktivisten der Flottille festgenommen. Unter ihnen hatten sich auch französische und polnische Staatsangehörige befunden. Die Flottille war am 15. April von Barcelona aus gestartet, um die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Am Montag teilten die Organisatoren mit, dass israelische Kriegsschiffe die Schiffe rund 250 Seemeilen (rund 460 Kilometer) vor der Küste des Gazastreifens in internationalen Gewässern umzingelt und abgefangen hätten.

Auslöser der internationalen Empörung war ein von Ben-Gvir veröffentlichtes Video aus dem Hafen von Aschdod. Darauf sind israelische Sicherheitskräfte zu sehen, die festgenommene Aktivisten mit auf den Rücken gefesselten Händen auf den Knien halten. Mehrere Personen liegen mit dem Gesicht auf dem Boden, während bewaffnete Beamte sie bewachen. In einer Szene ruft eine Aktivistin "Free Palestine" und wird daraufhin gewaltsam zu Boden gedrückt.

Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Ben-Gvir vor den Festgenommenen eine israelische Flagge schwenkt. "Gute Arbeit. Willkommen in Israel, wir sind die Herren dieses Hauses", sagte der Minister. In einem weiteren Video forderte er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, ihm die Festgenommenen zu übergeben, damit sie in "Terrorgefängnisse" gebracht werden könnten. Zudem mussten die Aktivisten auf Knien die israelische Nationalhymne anhören.

Frankreich reagierte darauf mit einem Einreiseverbot gegen den israelischen Minister. Außenminister Jean-Noël Barrot schrieb dazu auf X: "Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise auf französisches Staatsgebiet untersagt." Diese Entscheidung sei aufgrund seiner "inakzeptablen Handlungen" gegenüber französischen und anderen europäischen Bürgern getroffen worden, die sich an der Flottille beteiligt hatten.

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Gleichzeitig betonte Barrot, dass Paris die Aktion der Flottille nicht unterstütze. Diese bringe "keinen wirklichen Nutzen" und belaste lediglich die diplomatischen und konsularischen Dienste zusätzlich. Dennoch könne Frankreich nicht akzeptieren, dass französische Staatsbürger "bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt" würden – "erst recht nicht durch einen Amtsträger".

Der französische Außenminister rief die Europäische Union zudem auf, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen. Er verwies dabei auch auf eine "lange Liste schockierender Äußerungen und Handlungen" des Ministers sowie "Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Palästinenser".

Auch Polen zog Konsequenzen. Außenminister Radosław Sikorski erklärte, Ben-Gvir habe bereits zuvor versucht, nach Polen einzureisen. "In diesem Jahr hat er bereits versucht, nach Polen zu kommen, aber wir haben das unmöglich gemacht", sagte Sikorski laut dem Radiosender RMF24. Inzwischen bestehe ein formelles Einreiseverbot.

Der polnische Außenminister bezeichnete Ben-Gvir als "Chauvinisten und Poser", der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Polen darstelle. Aufgrund des Vorgehens Ben-Gvirs wurde der israelische Geschäftsträger ins polnische Außenministerium zitiert. Das Treffen dauerte laut Medienberichten etwa zehn bis 15 Minuten. Warschau verlangte eine Entschuldigung, die jedoch abgelehnt wurde.

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Das Vorgehen Ben-Gvirs löste europaweit scharfe Kritik aus. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Aufnahmen als "unerträglich" und "inakzeptabel". Die irische Außenministerin Helen McEntee erklärte, sie sei "entsetzt und schockiert".

Auch in Israel selbst stieß das Verhalten des Ministers auf Kritik. Laut Barrot haben zahlreiche israelische Regierungsvertreter und Politiker die Handlungen Ben-Gvirs verurteilt. Der israelische Außenminister warf seinem Kabinettskollegen vor, Israel mit seinem "beschämenden Auftritt" bewusst geschadet zu haben.

Mit Verzögerung reagierte auch Deutschland. Zunächst äußerte sich der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert. Später erklärte Außenminister Johann Wadephul, das Verhalten Ben-Gvirs sei "vollkommen inakzeptabel" und widerspreche fundamental den Werten, "für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will".

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