International
Medien: Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung zum Jahrestag des Ukraine-Konflikts
Medienangaben zufolge hat Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU zum Jahrestag des Beginns der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine verhindert. Die drei führenden Beamten der Union veröffentlichten stattdessen eine gesonderte Verurteilung Russlands.
Ungarn soll die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Truppeneinmarschs in die Ukraine blockiert haben. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die Gründe für die Ablehnung wurden nicht genannt. Ein Gesprächspartner von Bloomberg soll zudem erzählt haben, dass ein nicht der NATO angehörendes EU-Land ebenfalls Zweifel an einigen Punkten der Erklärung gehabt habe. Es sei jedoch unklar, ob dieses Land die Erklärung auch blockiert hätte.
Infolgedessen gaben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eine separate Erklärung ab, die im sozialen Netzwerk X auf Michels Seite veröffentlicht wurde. In der Erklärung wird Russland ein "umfassender Angriffskrieg" und "Gewalt, Brutalität, Terror und Zerstörung" vorgeworfen und der Ukraine "starke und unerschütterliche politische, militärische, finanzielle, wirtschaftliche, diplomatische und humanitäre Unterstützung" zugesichert.
Außerdem versprachen die drei EU-Beamten, "sich weiterhin um die dringenden militärischen und verteidigungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine zu kümmern, einschließlich der Lieferung von dringend benötigter Munition und Raketen". Darin wird überdies der "unvergleichliche Mut des ukrainischen Volkes" hervorgehoben. Weiter hieß es:
"Unsere Flaggen werden Seite an Seite wehen als Symbol unserer Solidarität und Entschlossenheit."
Im Februar erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, Ungarn werde zwar kein Veto gegen die Erweiterung des EU-Fonds einlegen, aus dem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, sich aber nicht daran beteiligen. Die EU-Länder würden die Verantwortung dafür selbst übernehmen, betonte der Diplomat. Das Land weigerte sich seit dem Beginn der speziellen russischen Militäroperation, Kiew Waffen zur Verfügung zu stellen.
Budapest verhinderte auch nicht die Verabschiedung des 13. Pakets von EU-Sanktionen gegen Russland. Bei der Annahme des Sanktionspakets gegen Russland forderten die ungarischen Behörden allerdings den Ausschluss einer Reihe von Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Interessen Ungarns schaden könnten. Zugleich argumentierte der ungarische Außenminister, dass das 13. Paket, ebenso wie das vorherige, überhaupt nicht hätte verabschiedet werden sollen, da die Beschränkungen Europa selbst gefährden würden.
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