International
Ukraine: Wer zahlt bei Staatsbankrott?
Brechen der Ukraine die Finanziers weg, droht der Staatsbankrott. Der Haushaltsstreit in den USA unterbindet weitere Zahlungen an Kiew. Die EU plant einzuspringen, wird aber am Länderveto scheitern. Es bleibt ein Land übrig, das weiter zur bedingungslosen Unterstützung steht.
Die Ukraine ist faktisch bankrott. Sie ist nicht nur im Hinblick auf Waffenlieferungen vom Ausland abhängig. Sie kann auch ihre staatliche Struktur, den Beamtenapparat, die Administration und Verwaltung nur durch ausländische Unterstützung aufrechterhalten. Ohne diese Unterstützung durch das Ausland droht der Ukraine nicht nur ein verlorener Krieg, sondern obendrein der Staatsbankrott. Die Unterstützung hängt aber inzwischen an einem immer dünner werdenden seidenen Faden.
So hat die Vorsitzende der nationalen Haushaltsbehörde der USA Alarm geschlagen. Die Mittel für weitere Waffenlieferungen gehen zum Ende des Jahres aus. Dann gibt es für die Ukraine unweigerlich nichts mehr aus den USA zu erwarten, es sei denn, Republikaner und Demokraten geben ihre Zwistigkeiten auf und einigen sich auf einen neuen Etat, in dem auch Unterstützung für die Ukraine vorgesehen ist. Derzeit wirkt dieses Szenario unwahrscheinlich.
Präsident Wladimir Selenskij begab sich daher erneut auf Betteltour und flehte im US-Senat um weitere Unterstützung. Für ihn geht es inzwischen ums Überleben – vermutlich nicht nur politisch. Spätestens im Frühjahr braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch frisches Geld.
Mit der sich immer klarer abzeichnenden Absage der USA richten sich die Augen auf Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein neues, 50 Milliarden Euro umfassendes Paket verabschieden, aber die Zahl der Länder, die sich stäuben, wird größer. Es ist eben nicht mehr nur das widerspenstige Ungarn, das für seine Aufmüpfigkeit mit der Streichung von EU-Geldern bestraft wird. Inzwischen schätzen immer mehr EU-Staaten die Situation der Ukraine realistisch ein: Die Ukraine hat den Krieg verloren. Auf dem nächsten EU-Gipfel in diesem Monat droht daher ein erneutes Zerwürfnis über das weitere Vorgehen zwischen Kommission und den Mitgliedsstaaten, die letztlich das finanzielle Risiko tragen.
Einzig Deutschland hat bisher zugesagt, weiter bedingungslos die Ukraine unterstützen zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Ukraine-Hilfe für existenziell. Vizekanzler Robert Habeck erklärte am Sonntag in der Sendung Anne Will, die Ukraine entscheide selbst über den Zeitpunkt, an dem sie in Verhandlungen mit Russland eintrete. Es sei weiterhin geboten, die Ukraine finanziell und mit Waffen zu unterstützen, solange diese es fordert.
Damit steht faktisch fest, wer für die Ukraine bereit ist, in Vorleistung zu gehen, wäre da nicht das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Spendabilität der Bundesregierung erst mal unterbindet. Man kann auf die Winkelzüge der Ampel gespannt sein, die es ihr dann vermeintlich doch erlauben werden, Geld zulasten des deutschen Wohlstands in die Ukraine zu transferieren. Deutschland ist aktuell Selenskijs letzter Rettungsanker vor dem Untergang.
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