International
Biden droht mit Veto gegen Israel-Hilfe ohne Geld für die Ukraine
Die US-Regierung besteht weiterhin auf Hilfe für Kiew. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Falls das Parlament ein Gesetz zur Unterstützung Israels ohne Erwähnung der Ukraine vorstelle, werde US-Präsident Joe Biden ein Veto dagegen einlegen.
US-Präsident Joe Biden wird ein Veto gegen den Gesetzentwurf über Hilfe für Israel einlegen, falls die Ukraine im dessen Rahmen keine Unterstützung erhält. Dies hat am Mittwoch das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen des Weißen Hauses mitgeteilt. In der Erklärung wurde festgestellt, dass die Ukraine in der jüngsten Initiative des US-Repräsentantenhauses zu Israel-Hilfe nicht erwähnt werde, obwohl es in diesem Zusammenhang eine parteiübergreifende Zustimmung und eine entsprechende Forderung der Regierung gebe.
Weiter hieß es aus dem Weißen Haus, dass ein Versagen bei der Unterstützung der Ukraine ein schreckliches Signal an Russland und die Welt über die Entschlossenheit Washingtons senden würde. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei politisierten die Unterstützung seitens der USA und zeigten eine abweichende Haltung gegenüber den Verbündeten des Landes. Somit sei der Gesetzentwurf ungünstig für Israel, den gesamten Nahen Osten und die nationale Sicherheit der USA. Trotz des Widerstands der Republikaner versuche die Regierung weiterhin, die Ukraine-Hilfen durchzubringen. In dieser Hinsicht werde die Zusammenarbeit mit den beiden Parteien in den zwei Parlamentskammern fortgesetzt.
Zuvor hatte Biden den US-Kongress aufgefordert, Mittel in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar für die Ukraine und Israel zu bewilligen. Der Großteil davon soll zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegen Russland eingesetzt werden. Am Dienstag präsentierte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über Hilfeleistungen für Israel, ohne die Ukraine erwähnt zu haben. Das Hilfepaket im Wert von 14 Milliarden US-Dollar soll für die Stärkung von Israels Flugabwehr ausgegeben werden. Die Unterkammer arbeitete die Initiative unter dem Vorsitz von Mike Johnson aus, der in der vergangenen Woche zu deren Sprecher gewählt worden war. Johnson äußerte mehrmals seine skeptische Haltung in der Frage einer weiteren Finanzierung der Ukraine und erklärte Israel als aktuelle Priorität der US-Politik.
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