International
Amman: Vertreibung von Palästinensern ist Kriegsverbrechen
Jordanien wird sich nicht an einer erneuten Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Gaza beteiligen, erklärte der Außenminister Ayman Safadi am Mittwoch. Sein Land werde keine weitere Nakba zulassen, stellte der Minister klar.
Der jordanische Außenminister hat erklärt, dass Amman keine weitere Nakba zulassen werde. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Roya News am Mittwoch. Jedes Jahr am 15. Mai begehen Palästinenser und Muslime weltweit den "Tag der Nakba" und gedenken so der Vertreibung von rund 700.000 Palästinensern aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen 1947 und 1949.
Um den aktuellen Nahostkonflikt zu beenden, unternehme das Haschemitische Königreich alles, was in seiner Macht stehe. Allerdings werde man jeden Versuch, Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, als eine Kriegserklärung wahrnehmen, betonte Safadi. Amman werde ihm zufolge auch nicht zulassen, dass Israel die "durch die Besatzung verursachte und nun eskalierte Krise auf Nachbarländer verlagert". Des Weiteren stellte er klar, dass eine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza in andere Länder ein Kriegsverbrechen wäre. Safadi warf Israel vor, im Gazastreifen bereits Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zu begehen.
"Es gibt keine Rechtfertigung für das, was Israel in Gaza tut. Wir fordern, dass der Krieg beendet wird, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt und die Zivilbevölkerung geschützt wird."
Auch Jordaniens Premierminister Bisher Al-Khasawneh erklärte am Mittwoch, dass jegliche Bemühungen zur Vertreibung von Palästinensern eine "rote Linie" für sein Land darstellen würden. Hierzu wird er von Roya News wie folgt zitiert:
"Wir werden jeden Versuch, Palästinenser gewaltsam aus ihrer Heimat zu vertreiben, vehement ablehnen."
Mit dem Angriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober kam es zu einer neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Die israelische Armee startete kurz darauf eine Militäroperation gegen den Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden bisher mindestens 2.670 Menschen im Gazastreifen bei Gegenangriffen aus Israel getötet. Etwa 9.600 seien verwundet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit. Laut dem palästinensischen Katastrophenschutz werden zudem mehr als 1.000 Menschen unter den Trümmern zerstörter Gebäude vermutet. Auch Israel meldete gestiegene Opferzahlen. Mehr als 1.400 Menschen seien bei der Hamas-Attacke getötet worden, sagte jüngst Tal Heinrich, die Sprecherin von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Nun verlangt Israel, dass alle Zivilisten Gaza-Stadt verlassen, damit die israelischen Streitkräfte die Stellungen der Hamas angreifen können. Die Palästinenser in Gaza geben ihrerseits an, sie könnten nirgendwo hingehen, da Israel ihnen den Zugang zum Meer verwehrt und Ägypten sich geweigert habe, seine Grenze zu öffnen. Die Regierung in Kairo argumentiert, dass die Aufnahme von Palästinensern darauf hinauslaufen würde, Israel bei der "ethnischen Säuberung" zu helfen, an der sie nicht beteiligt sein wolle. Ägypten bietet an, humanitäre Hilfe nach Gaza zu schicken, aber Israel lehnt dies mit der Begründung ab, dass ein Teil davon in die Hände der Hamas gelangen könnte.
Wie der jordanische Außenminister Ayman Safadi betonte, deuten nun alle Anzeichen darauf hin, dass das Schlimmste noch bevorsteht und dass Tel Aviv eine Bodenoffensive starten wird. Zugleich warnte er davor, dass sich die katastrophale Lage dabei noch verschlechtern würde.
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