International
Ukraine verklagt Ungarn, Polen und die Slowakei vor WTO wegen Verlängerung des Getreideembargos
Polen, Ungarn und die Slowakei haben das Verbot ukrainischer Agrarprodukte nicht aufgehoben. Dem Handelsbeauftragten der Ukraine zufolge zeigt dies eine Missachtung Brüssels und Uneinigkeit in der EU. Daher wird Kiew die Länder vor der Welthandelsorganisation verklagen.
Kiew wird Polen, Ungarn und die Slowakei vor der Welthandelsorganisation verklagen. Dies erklärt der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Katschka im Interview mit der Zeitung Politico. Als Ursache für die Gerichtsklage nennt der Ukrainer die Verweigerung der drei Länder, das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufzuheben. Katschka zufolge sei es wichtig zu beweisen, dass diese Maßnahmen rechtlich falsch seien. Das Verfahren soll am Montag eingeleitet worden sein.
Katschka argumentiert, dass die offene Missachtung Brüssels durch Polen, Ungarn und die Slowakei nicht nur eine interne Angelegenheit der EU sei. Sie werfe nämlich eine größere systemische Sorge auf: Ob internationale Handelspartner darauf vertrauen können, dass Brüssel für die EU spricht. Seit vielen Jahren sei es die Europäische Kommission gewesen, die als Handelsvermittler und handelspolitische Institution für die gesamte EU agiert habe. Dass einige EU-Länder die Position Brüssels ignoriert hätten, sei ein Zeichen der Uneinigkeit. Politico zitiert Katschka wie folgt:
"Der systematische Ansatz Budapests und Warschaus, die Position der EU-Institutionen in der Handelspolitik zu ignorieren, wird meiner Meinung nach ein Problem für die EU im Allgemeinen sein, weil es keine Einigkeit gibt."
Mit einer Anklage durch die Welthandelsorganisation statt durch das Handelsabkommen mit der EU ziele die Ukraine darauf, der ganzen Welt zu demonstrieren, wie sich einige EU-Mitgliedsstaaten gegenüber ihren Handelspartnern und ihrer eigenen Union verhalten könnten, so Katschka weiter.
Polen, Ungarn und die Slowakei hatten vor Kurzem die Verbote auf Getreideexporte aus der Ukraine eingeführt. Dies taten die Länder ungeachtet der EU-Kommission, die am vergangenen Freitag beschlossen hatte, den Verkauf ukrainischen Getreides in der EU wieder zu erlauben. Mit den Embargos wollen Warschau, Budapest und Bratislava ihre Landwirte vor einem Anstieg der Exporte aus der Ukraine schützen, der die Agrarpreise unter Druck setzte. Außer Getreide wurden auch andere landwirtschaftliche Produkte wie Obst und Gemüse sowie Fleisch in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.
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