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Georgischer Sicherheitsdienst warnt vor Staatsstreich nach ukrainischem Szenario
Der Staatssicherheitsdienst Georgiens spricht über die Vorbereitung eines Staatsstreichs im Land. Laut der Behörde bereiten Organisatoren den Coup für den Fall vor, dass Georgien durch die Europäische Union kein Kandidatenstatus gewährt wird. Der Staatsstreich könnte dann nach dem Szenario des Euromaidan in Kiew im Jahr 2014 ablaufen.
Nach Angaben des Staatssicherheitsdienstes Georgiens (SUS) werde im Land ein Staatsstreich nach ukrainischem Szenario geplant. In einem Bericht der Behörde geht es um die Aufdeckung geplanter Maßnahmen zur Destabilisierung und zu zivilen Unruhen in Georgien, deren Ziel darin bestehe, die derzeitige Regierung mit gewaltsamen Mitteln zu stürzen. Als vermeintliche Verschwörer nennt die Behörde eine Gruppe von Personen in Georgien sowie im Ausland, darunter den ehemaligen stellvertretenden Innenminister Giorgi Lordkipanidse. Der Georgier befinde sich derzeit in der Ukraine und bekleide dort in Kiew den Posten des stellvertretenden Leiters des Militärgeheimdienstes.
Ein möglicher georgischer "Euromaidan" soll laut dem SUS dann stattfinden, wenn die Europäische Union nicht bis Ende dieses Jahres Georgien einen Kandidatenstatus gewähren würde. Daher sei der Staatsstreich zwischen Oktober und Dezember dieses Jahres geplant, falls aus Brüssel nicht wenigstens zunächst ein Zwischenbescheid und dann eine baldige endgültige Entscheidung über Georgiens Kandidatenstatus für die EU veröffentlichen würde. Die Verschwörer sollen angeblich bereits erwarten, dass ein solcher Beschluss negativ ausfallen werde. Sputnik Georgia zitiert die Erklärung der georgischen Staatssicherheit SUS:
"Die Erwartung der Verschwörer, die den Staatsstreich vorbereiten, beruht darauf, dass der veröffentlichte Beschluss negativ ausfallen wird. Dies wird mit den Informationsnetzwerken, die ihnen zur Verfügung stehen, und dem prorussischen Etikett, das der Regierung künstlich angeheftet wird, einen fruchtbaren Boden für öffentliche Unruhen und anschließende Krawalle schaffen."
Für die Unruhen ziehen die mutmaßlichen Organisatoren mehrere Szenarien in Erwägung, darunter die Errichtung von Barrikaden im Zentrum der Hauptstadt Tbilissi [deutsch Tiflis] sowie die Blockade von Regierungsgebäuden. Laut bestätigten Informationen solle in Georgien dann ein ähnliches Szenario wie beim Euromaidan in der Ukraine im Jahr 2014 umgesetzt werden. Außerdem würden die Unruhen unter Koordination sowie finanzieller Unterstützung aus dem Ausland geplant werden. Um diese Pläne zu vereiteln und Risiken zu neutralisieren, führe der SUS in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden alle erforderlichen Präventivmaßnahmen durch und werde dies auch weiterhin tun, teilt die Behörde mit.
Der Europäische Rat als zuständiges Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU hatte im Juni 2022 eine Perspektive Georgiens in der EU anerkannt und sich bereit erklärt, dem Land den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Dafür müsse die Regierung in Tbilissi zwölf Bedingungen erfüllen, darunter die Bekämpfungen der Oligarchie und der Polarisierung sowie die Verbesserung des Medienumfelds und die volle Unabhängigkeit der Justiz. Der Ukraine und Moldawien wurde am selben Tag ebenfalls ein Kandidatenstatus zuerkannt.
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