International

Russland weist US-Diplomaten aus

Das russische Außenministerium hat die Ausweisung von zwei US-amerikanischen Diplomaten angekündigt, die zuvor beschuldigt worden waren, einen russischen Staatsbürger als vertraulichen Informanten angeworben zu haben.
Russland weist US-Diplomaten ausQuelle: AFP © © Natalia Kolesnikova

Die US-Botschafterin Lynne Tracy wurde am Donnerstag vorgeladen, um eine Demarchie, eine Form des diplomatischen Protestes, gegen David Bernstein und Jeffrey Sillin zu erhalten, teilte die russische diplomatische Abteilung mit.

Moskau erklärte die Aktivitäten der Botschaftsmitarbeiter aufgrund ihres Status für inakzeptabel. Sie hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, hieß es.

Ende August identifizierte der russische Sicherheitsdienst FSB die beiden US-Amerikaner im Rahmen einer Untersuchung als Personen von Interesse. Sie wurden verdächtigt, den russischen Staatsbürger Robert Schonow als vertraulichen Informanten rekrutiert zu haben.

Die Straftat, die dem Mann vorgeworfen wird, wurde erst letztes Jahr in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen. Eine Person, die an der geheimen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat oder einer internationalen Organisation beteiligt ist und deren Handlungen "auf die Schädigung der Sicherheit Russlands gerichtet sind", kann mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Schonow wurde im Mai verhaftet.

Washington hat jegliches Fehlverhalten abgestritten und vor einigen Wochen bezeichnete der Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller, die russischen Anschuldigungen als "völlig unbegründet". Er bezeichnete die Vorwürfe gegen die Diplomaten als einen Versuch, das Botschaftspersonal "einzuschüchtern und zu schikanieren".

Das Ministerium erklärte, dass "ungesetzliche Aktivitäten der diplomatischen Vertretung der USA, einschließlich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes, inakzeptabel sind und mit Entschlossenheit unterbunden werden".

Moskau und Washington würdigen ihre jeweiligen diplomatischen Vertretungen in den USA und Russland seit Jahren herab. Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama begann mit der Schließung russischer Konsulate, nachdem sie Moskau der "Einmischung" in die Präsidentschaftswahlen 2016 beschuldigt hatte.

Das russische Zögern, US-Diplomaten in einer Retourkutsche in den letzten Wochen der Amtszeit Obamas auszuweisen, war eines der Elemente der "Russiagate"-Erzählung, die Donald Trump nach seiner Präsidentschaftswahl demontieren sollte. Moskau führte die Vergeltungsmaßnahmen im Juli 2017 durch.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg: Bundestagsabgeordnete fordern Lieferung von Taurus-Waffensystemen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.