International
USA verhandeln mit Venezuela und Iran über die Wiederaufnahme des Ölhandels
Offenbar aus Angst vor dem steigenden Benzinpreis in den USA, die Joe Biden die Wiederwahl kosten könnte, haben US-Beamte eine weltweite Geheimdiplomatie aufgebaut. Geheime Verhandlungen mit Iran und Venezuela tragen erste Früchte.
Medienberichten zufolge verhandeln die Vereinigten Staaten mit den venezolanischen Behörden über eine vorübergehende Lockerung der Sanktionen. Das berichtet unter anderem RIA Nowosti unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung.
Zuvor hatte Reuters gemeldet, dass Washington Caracas die Aufhebung der Sanktionen für Ölexporte im Gegenzug für die Abhaltung "demokratischer Wahlen" im Jahr 2024 in Aussicht gestellt hat. Gefordert wird die Zulassung der Opposition und ausländischer Beobachter, Caracas wehrt sich vor allem gegen die Forderung nach ausländischen Beobachtern. Bereits am 26. November 2022 hatte das US-Finanzministerium Chevron erlaubt, auf den venezolanischen Markt zurückzukehren.
Theoretisch können die Lieferungen venezolanischen Öls in die Vereinigten Staaten im Falle der Aufhebung der Sanktionen bis Ende 2024 auf 1,1 Millionen Barrel pro Tag ansteigen.
Die venezolanische Opposition, die nach Informationen von RIA Nowosti über die Verhandlungen offiziell in Kenntnis gesetzt wurde, und deren Lobby in den USA sowie die Europäische Union sprechen sich gegen die Lockerung der Sanktionen aus. Für Joe Biden könnte es jedoch wahlentscheidend werden, den Benzinpreis in den USA vor den Wahlen im Herbst 2024 unter vier Dollar pro Gallone zu halten, weshalb die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der Protest der Gegner einer Annäherung mit der Regierung von Nicolás Maduro wirkungslos bleibt.
Der schwindende Einfluss der venezolanischen Opposition, insbesondere der selbst ernannten "Nationalversammlung" Venezuelas, die noch immer das Auslandsvermögen des Landes kontrolliert, wird auch daran deutlich, dass es der Regierung Venezuelas zunehmend gelingt, das im Westen blockierte Nationalvermögen in Gerichten freizukämpfen. So gewannen die venezolanischen Justizbehörden vor Kurzem ein weiteres Gerichtsverfahren, diesmal in Portugal. Portugal muss nun venezolanische Vermögenswerte im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar freigeben.
Ernsthaftere Gegner scheinen nach Auffassung von Beobachtern die Republikaner und die Israel-Lobby in den USA zu sein, die Venezuela seine Verbindungen zum Iran übel nehmen.
Venezuela ist nicht das einzige Land, mit dem die Biden-Administration im Interesse eines stabilen Benzinpreises vor den Wahlen bereit ist, das Kriegsbeil zu begraben. Bloomberg meldete am Freitag, dass auch Iran und die USA bereits ein geheimes Ölabkommen geschlossen haben. Monatelange Geheimdiplomatie zwischen den beiden Ländern hätte zu Fortschritten beim Austausch von Gefangenen, der Freigabe von eingefrorenen iranischen Vermögenswerten im Wert von sechs Milliarden Dollar und möglicherweise zu einer informellen Vereinbarung über Ölproexporte geführt.
US-Beamte räumen insgeheim ein, dass sie einige Sanktionen gegen iranische Ölverkäufe schrittweise gelockert haben.
Teheran hat seine Produktion auf den höchsten Stand seit der Verhängung des Ausfuhrverbots vor fünf Jahren gebracht, wobei China der größte Abnehmer iranischen Öls ist. Die iranische Produktion hat im Juli bereits die Marke von drei Millionen Barrel pro Tag überschritten und könnte 2024 fast das Niveau von 2018 erreichen.
Der Artikel auf Bloomberg zitiert das Beratungsunternehmen RBC Capital Markets LLC:
"Die wirtschaftlichen Interessen der USA und des Irans sind gleich gerichtet, wenn es darum geht, die Anzahl der Barrel auf dem Markt zu erhöhen."
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