International
"Inakzeptabel": NATO-Vertreter düpiert Kiew mit Vorschlag zu Mitgliedschaft
Kiew ist mit einem Vorschlag seitens der NATO sehr unzufrieden. NATO-Stabschef Stian Jenssen hatte nahegelegt, dass die Ukraine im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft Gebiete an Russland abtreten könnte. Ukrainische Regierungsvertreter zeigen sich empört.
Michail Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, hat die Idee, territoriale Ansprüche seines Landes im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft aufzugeben, scharf verurteilt und zurückgewiesen. Die einzige Lösung bestehe darin, dass der Westen "die Lieferung von Waffen beschleunigt", erklärte er. Im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) schrieb Podoljak:
"Territorium gegen einen NATO-Schirm tauschen? Lächerlich. Das bedeutet, sich bewusst für die Niederlage der Demokratie zu entscheiden, das Völkerrecht zu zerstören und den Krieg unvermeidlich an andere Generationen weiterzugeben."
Am Dienstag hatte NATO-Stabschef Stian Jenssen erklärt, dass der von den USA geführte Block der Ukraine möglicherweise einen Handel anbieten könnte, bei dem sie "Territorium abgibt und im Gegenzug die NATO-Mitgliedschaft erhält". Eine solche Idee werde innerhalb der NATO als mögliche Lösung des Konflikts diskutiert, zitierte die norwegische Zeitung Verdens Gang. Jenssen hatte diese Aussagen bei einer Podiumsdiskussion gemacht.
Oleg Nikolenko, der offizielle Vertreter des ukrainischen Außenministeriums, zeigte sich angesichts der Idee empört. Ein NATO-Beitritt der Ukraine im Austausch gegen das Abtreten von Territorien sei inakzeptabel, erklärte der Behördenmitarbeiter.
Allerdings beharren der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Beamten weiterhin darauf, dass sie keine Friedensgespräche mit Putin aufnehmen werden. Man werde nicht aufhören, für die Rückgewinnung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu kämpfen, die nach einem Referendum im vergangenen September in die Russische Föderation aufgenommen wurden. Zudem gelobte Selenskij mehrfach, "die Krim zurückzuholen", die der Russischen Föderation im Jahr 2014 ebenfalls beigetreten war.
Auf dem Schlachtfeld scheitert das ukrainische Militär unterdessen mit seinen Versuchen, die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Kiew, das seit Juni eine sogenannte Gegenoffensive führt, hat nach jüngsten Berechnungen des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 43.000 Soldaten verloren. Fast 5.000 Stück schwere Waffen wurden vernichtet. Unter den zerstörten Fahrzeugen befinden sich Dutzende aus dem Westen an Kiew gelieferte Panzer und Kampffahrzeuge.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.