Deutschland
Brandmauer in Mecklenburg-Vorpommern steht: Rot-Rot-Grün bildet Regierung ‒ AfD bleibt außen vor
38,2 Prozent der Stimmen, 32 Sitze im Landtag – und dennoch bleibt die AfD bei der Regierungsbildung in Schwerin außen vor. Stattdessen steht in Mecklenburg-Vorpommern seit Sonnabend eine rot-rot-grüne Regierung. Die "Brandmauer" wackelt im Nordosten nicht.
Manuela Schwesig scheint am Ziel zu sein. Die "Frau gegen Blau" wird vermutlich die alte wie auch die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sein. Nach der Partei Die Linke am Freitag stimmen auch die Grünen am Sonnabend dem Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag zu – am frühen Nachmittag gaben auch die Sozialdemokraten in Güstrow grünes Licht für die Dreierkoalition.
Der Vertrag sollte nun am Abend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet werden, berichtet der NDR. Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen.
Die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierungen in Sicht sind.
Die Brandmauer scheint im Nordosten felsenfest zu stehen: Denn die AfD hat die Landtagswahl am 20. September mit 38,2 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Sie stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion im Schweriner Landtag. Die SPD kam auf 35,5 Prozent und 29 Sitze, Linke und Grüne erreichten jeweils fünf Mandate. Trotzdem werden künftig nicht die Wahlsieger, sondern drei unterlegene Parteien gemeinsam die Regierung bilden.
Das ist parlamentarisch zwar möglich. Eine Partei hat in Deutschland keinen automatischen Anspruch darauf, allein deshalb an der Regierung beteiligt zu werden, weil sie die meisten Stimmen erhalten hat. Entscheidend sind die Mehrheiten im Parlament. Die haben SPD, Linke und Grüne gemeinsam organisiert: Mit 39 der insgesamt 71 Sitze verfügen sie über eine eigene Mehrheit.
Die neue Landesregierung wird dennoch mit einer erheblichen politischen Herausforderung konfrontiert sein: Sie muss nicht nur ihre eigene Mehrheit zusammenhalten, sondern auch erklären, wie sie mit dem politischen Signal umgeht, das von diesem Wahlergebnis ausgeht, nämlich den bewussten Ausschluss der stärksten politischen Kraft und ihrer Wähler von sämtlichen Regierungssondierungen.
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