"Besuch erübrigt sich" – Bundespräsidentenkandidatin Aigner will nicht AfD-Fraktion besuchen

Die zu Wochenbeginn frisch gekürte Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Ilse Aigner, hat laut ihrem persönlichen Sprecher mitteilen lassen, dass sie bei ihren heutigen Terminen in den Fraktionsräumen der Parteien im Berliner Reichstagsgebäude nicht die AfD besuchen wird. Als Grund wird ein X-Kommentar der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, genannt.

Einen Tag nach ihrer Nominierung durch die Union stellt sich Ilse Aigner laut Agenturmeldungen heute im Bundestag vor. Der Tag soll mit einem gemeinsamen Presseauftritt der CSU-Politikerin mit Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann starten.

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Im Anschluss soll dann ein Besuch bei der Unionsfraktion erfolgen, dem auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder angehören sollen. Abschließend wird Aigner laut mitgeteilter Planung final die Räumlichkeiten der SPD- und Grünenfraktionen aufsuchen.

Bereits am gestrigen Abend bestätigte ihr persönlicher Stabschef, Eric Markuse, seit November 2018 für Ilse Aigner tätig, gegenüber dem Portal Pioneer, dass Aigner sich nicht am Dienstag bei der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen wird. So heißt es zitierend:

"Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion."

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hat dabei im Rahmen eines X-Beitrags jedoch nicht explizit Aigner genannt. So heißt es zum kritisierten Prozedere der Nominierung der Bayerischen Landtagspräsidentin:

"Was Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten qualifiziert?

1. Sie ist eine Frau.
2. Söder will sie aus Bayern weghaben
3. Sie ist links genug, um auch von der SPD gewählt zu werden.

 So wird in Deutschland das höchste Staatsamt besetzt. Das ist ein Armutszeugnis."

Meinung

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AfD-Chefin Alice Weidel hatte dabei Aigner explizit nach ihrer Ernennung zuvor in die Fraktion eingeladen, um sich auch dort den Abgeordneten offiziell vorzustellen. Gegenüber Pressevertretern erklärte Weidel nach Bekanntwerden der Absage:

"Das ist eine bedauerliche Auffassung dessen, für was das höchste Amt im Staate stehen sollte. Die Weigerung, sich der stärksten Oppositionsfraktion vorzustellen, zeigt, dass es mit der Überparteilichkeit der Amtsauffassung nicht sehr weit her sein kann."

Die demnach ausschlaggebende Beatrix von Storch hat bis dato die Aigner-Absage nicht kommentiert.  

Laut Agenturmeldungen wird die CSU-Politikerin somit auch nicht bei der Linkenfraktion vorstellig, die Aigner "nach eigenen Angaben nicht eingeladen hat". Die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf erklärte dazu nach Medienanfragen: "Eine Einladung ist nicht erfolgt. Wenn sie sich vorstellen möchte, kann sie dies gern tun".

Am 30. Januar 2027 soll laut Plänen des Regierungsviertels die CSU-Politikerin von der Bundesversammlung, als erste Frau in diesem Amt, zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Neben den Unionsparteien hat bereits auch der Koalitionspartner SPD sich hinter die Nominierung von Aigner gestellt.

Rückhalt erfährt Aigner auch bei den Grünen. Die AfD und Die Linke werden laut Medienberichten vorraussichtlich noch eigene Kandidatenvorschläge fürs Präsidialamt präsentieren.

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