Umfrage: Staat versagt bei den wichtigsten Aufgaben

Einmal jährlich veranstaltet der Deutsche Beamtenbund eine große Umfrage mit dem Titel Bürgerbefragung. Sie dreht sich zu einem großen Teil um den öffentlichen Dienst, liefert aber auch in anderen Bereichen immer wieder spannende Erkenntnisse ‒ vor allem, weil zu vielen Fragen auch mitgeliefert wird, wie sich die Antworten seit 2019 entwickelt haben.

Schon bei der ersten Frage ist eine deutliche Entwicklung zu sehen. Dabei wird gefragt, ob der Staat in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen oder nicht. In der neuen Umfrage glauben nur noch 17 Prozent, dass er in der Lage sei ‒ 79 Prozent glauben es nicht. Schon 2019 waren die Werte mit 34 und 61 Prozent nicht umwerfend, aber seitdem ging das Vertrauen, mit Ausnahme einer kurzen Verbesserung ausgerechnet in den Corona-Jahren, stetig weiter zurück ‒ in Ost etwas stärker (14 Prozent) als in West (17 Prozent), aber die Tendenz ist gleich. Das gilt auch quer durch alle Altersgruppen. Sortiert nach Parteisympathie fallen nur die Anhänger der CDU/CSU deutlich heraus, von denen nur 49 Prozent sagen, der Staat könne seine Aufgaben nicht erfüllen.

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Dabei haben sich die Felder des Scheiterns etwas verschoben: Das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik sehen nur noch 13 Prozent als den Hauptbereich der Überforderung ‒ im vergangenen Jahr waren es noch 30. Bei der Steuer- und Finanzpolitik vertreten mittlerweile 18 Prozent diese Ansicht. Hier ist einer der deutlichsten Anstiege ‒ 2025 waren das noch 13 Prozent. Noch klarer erkennbar sind die Sorgen um die soziale Sicherheit, bei der 26 Prozent glauben, dass der Staat überfordert sei ‒ das waren 2015 noch 16 Prozent. Und bei der sozialen Gerechtigkeit wird dem Staat ebenfalls nicht viel zugetraut, hier sind es 14 Prozent statt 10.

Überhaupt glauben 51 Prozent, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes habe in den letzten Jahren abgenommen. Auch hier gibt es einen kontinuierlichen Anstieg seit 2019 ‒ damals waren es nur 34 Prozent. Selbst Beamte teilen diese Ansicht zu 37 Prozent. Dabei wünschen sich die Befragten vor allem eine deutliche Verringerung und Vereinfachung der vielen Vorschriften und eine schnellere Bearbeitung.

Bezüglich der Digitalisierung halten sich Optimismus und Skepsis in etwa die Waage: 18 Prozent erwarten sehr viele, 36 Prozent viele Verbesserungen, während 32 Prozent nur einige und 11 Prozent lediglich wenige Verbesserungen erwarten. Gute Erfahrungen mit Online-Diensten der Verwaltung machten bisher 44 Prozent, aber 31 Prozent negative ‒ und das sind nicht überwiegend die Älteren. Als es ans Notenverteilen für die Digitalisierung der Verwaltung ging, gab es aber, ziemlich übereinstimmend, nur eine 4,0.

Sehr ähnlich stellt sich das auch beim Einsatz von KI in der Verwaltung dar: 50 Prozent sind insgesamt dafür, 44 Prozent dagegen. Hier sind die Jüngeren etwas optimistischer als die Älteren.

Mittlerweile glauben 54 Prozent, der öffentliche Dienst koste zu viel Geld, und nur noch 39 Prozent verneinen diese Aussage. Das ist ein deutlicher Anstieg. Hier reichen die angebotenen Zahlen aus der Vergangenheit zurück bis 2016 ‒ damals sagten nur 31 Prozent ja und noch 64 Prozent nein. Es ist ein kontinuierlicher Anstieg, also nicht die Folge aktueller Ereignisse.

Auch die Leistungen verschiedener Bereiche des öffentlichen Dienstes wurden bewertet. An der Spitze lagen, wie schon 2020, Straßenreinigung und Müllabfuhr mit der Note 1,9. Zu den Spitzenreitern zählen außerdem Bibliotheken und Museen. Bäder, Polizei, Kindergärten, Hochschulen und Krankenhäuser liegen, in dieser Reihenfolge, zwischen 2,0 und 3,0. Einzig die Bundesministerien liegen mit 4,2 über der Note 4. Letztere lagen vor sechs Jahren noch bei 3,2.

Analyse

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Das höchste Ansehen unter den Berufsgruppen haben Feuerwehrleute, Krankenpfleger und Altenpfleger ‒ das niedrigste haben Politiker, Versicherungsvertreter und Mitarbeiter von Werbeagenturen. Das Ansehen von Journalisten hat sich mit am stärksten verschlechtert: 2007 sprachen ihnen noch 47 Prozent ein hohes Ansehen zu ‒ 2026 waren es nur noch 29 Prozent.

Wirklich spannend sind die Aussagen dazu, welche Aufgaben des Staates für besonders wichtig gehalten werden ‒ und welche davon er gut erledigt. Da stehen drei Punkte in diesem Jahr an erster Stelle: Die Stabilisierung des sozialen Sicherungssystems halten 55 Prozent für sehr, 36 Prozent für wichtig. Bei der Sicherung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen sind es 54 und 38 Prozent, bei der Verbesserung der Infra- und Verkehrsstruktur 53 und 39 Prozent. Weit weniger wichtig ist das Lieblingsthema der Politiker: Verbesserung der Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr halten nur 31 Prozent für sehr wichtig, 43 Prozent für wichtig.

Dabei ist der Klimaschutz am deutlichsten abgerutscht: 2022 hielten ihn noch 53 Prozent für sehr wichtig, heute sind das nur noch 34 Prozent. Hier ist auch der deutlichste Unterschied zwischen Ost und West: Im Osten sind das sogar nur noch 23 Prozent, die das sehr wichtig finden. Übrigens liegt der Wert bezogen auf die Bundeswehr auf ähnlichem Niveau, hier sind das 24 Prozent.

Allerdings scheint der Staat aus Sicht der Befragten seine Aufgaben im Bereich der Bundeswehr vergleichsweise gut zu erfüllen ‒ dieser Ansicht sind immerhin 37 Prozent. Auch beim Klimaschutz halten 25 Prozent die Aufgabe für gut bewältigt. Anders sieht es dann bei den sozialen Sicherungssystemen aus (11 Prozent) und bei der Sicherung von Wirtschaftswachstum (11 Prozent). Man könnte das kurz zusammenfassen: Bei den Aufgaben, die für die Bürger an erster Stelle stehen, versagt der Staat. Das, was sie weniger wichtig finden, erledigt er gut.

Das ist allerdings eine Erklärung für das geringe Vertrauen, das sich in der ersten Antwort zeigte.

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