Deutschland
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden
In einem Interview für die "Bild" bekennt sich der SPD-Vorsitzende zur weiteren bedingungslosen Unterstützung der Ukraine. Das Konzept kollektiver Sicherheit lehnt er ab. Er will die deutsche Aufrüstung stärken. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wird es laut ihm nicht mehr geben.
In einem Podcast mit dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer bezieht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Stellung zu aktuellen Problemen der deutschen Regierungspolitik. Es geht dabei um die Themenfelder Migration und Fachkräftemangel, um das Bürgergeld und selbstverständlich um die aktuelle Diskussion über den Bundeshaushalt. Dominiert wird der Podcast allerdings vom Ukraine-Krieg.
Klingbeil bleibt dabei den Erzählungen im deutschen Mainstream treu. Russland sei eine Diktatur, der russische Diktator Putin habe imperialistische Interessen, behauptet er. Für den Fall einer Niederlage in der Ukraine befürchtet Klingbeil daher einen weiteren Durchmarsch Russlands in Richtung Westen. Vor allem sieht er das Baltikum durch Russland bedroht.
"Putin wird Kräfte sammeln, und die imperialistischen Großmacht-Phantasien sind ja offensichtlich. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine zu unterstützen."
Die große Sorge Klingbeils ist, dass der Krieg in der Ukraine aufgrund der geopolitischen Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten könne. Das dürfe nicht passieren:
"Meine Sorge ist, dass das Thema in Vergessenheit gerät. Wir sind der Ukraine schuldig, dass wir die Debatte am Laufen halten."
Es sei auch im Interesse Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen. Das umfasse neben Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung auch die Ausbildung von Soldaten. Klingbeil führt aus, er sei dabei gewesen, als ein ukrainischer Soldat im Rahmen seiner Ausbildung in Deutschland zum ersten Mal mit einem deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard geschossen habe. "Das war bewegend", schwärmt der SPD-Vorsitzende. Das Ziel der deutschen Bemühungen müsse sein, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen:
"Russland darf nicht gewinnen, Russland muss eine Niederlage in der Ukraine erleiden."
Auf dem Weg zum Sieg sieht er jedoch Gefahren. Die USA drohen als Unterstützer wegzubrechen. Das gilt sowohl im Fall eines Wahlsiegs von Trump, aber auch im Fall einer zweiten Amtszeit von Biden ist sich Klingbeil nicht sicher, ob die außenpolitischen Prioritäten der USA dann nicht anders gesetzt werden. Ebenso würden in der EU Risse sichtbar werden, gibt Klingbeil zu. Damit wird klar, dass es an Deutschland und den Deutschen hängt, der Ukraine weitere und unverbrüchliche Unterstützung zu leisten.
Daher sei es gut, dass die "demokratische Mitte Deutschlands" an der Seite der Ukraine steht, meint Klingbeil.
Für die Zukunft erteilt Klingbeil einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland eine klare Absage. "Putin hat den Gashahn zugedreht" wiederholt er eine von zahlreichen deutschen Politikern vorgebrachte Behauptung. Deutschland wolle außerdem sowieso ins "erneuerbare Zeitalter", und Russland sei kein verlässlicher Partner.
Wann für die Ukraine der Zeitpunkt für Gespräche gekommen sei, könne er nicht sagen. Klingbeil macht jedoch auf eine andere Herausforderung für Deutschland aufmerksam:
"Ich kann nicht sagen, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Aber ich sage ihnen, was mich stört, dass es gerade autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien sind, die Gespräche führen. Das ist kein Zustand, über den ich 'happy' bin. Der Westen muss da auch eine starke Rolle spielen."
Gleichzeitig setzt Klingbeil auf Aufrüstung, erkennt aber auch die Begrenzung der Möglichkeiten, die sich für Deutschland ergeben. Diese läge vor allem in der demokratischen Verfassung Deutschlands, suggeriert er. Was die Aufrüstung Deutschlands gegen Russland angeht, habe man aber bereits viel getan.
"Da sind viele Sachen passiert, wir haben uns Gedanken gemacht, da hat es Beschleunigungen gegeben, aber zur Wahrheit gehört dazu, das geht in einer Diktatur schneller als in einer Demokratie."
Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, denn Russland habe gezeigt, dass es bereit sei, die Grenzen in Europa zu verschieben. Das Konzept kollektiver Sicherheit lehnt Klingbeil ab. Auch die Frage, wie es zum Konflikt kam, spielt für Klingbeil keine Rolle. Seine Sicht bleibt ahistorisch. Für ihn kann es Sicherheit in Europa nur in der Konfrontation zu Russland oder mit einem besiegten Russland geben. Sein früheres Eintreten für gute und konstruktive Beziehungen zu Russland bedauert Klingbeil explizit als "Fehler".
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