Deutschland
"Historischer Moment"? – Pistorius stationiert "kriegstüchtige Brigade" an NATO-Ostflanke
Der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD) entpuppt sich immer stärker als transatlantischer Militarist: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird die Bundeswehr ab 2025 eine gesamte Brigade permanent an der Ostflanke der NATO und somit direkt an der Grenze zu Russland aufstellen.
Die Bundesrepublik Deutschland und Litauen wollen bis 2027 die "vollständige Einsatzbereitschaft einer neuen deutschen Kampfbrigade in der baltischen Republik" erreicht haben, das berichtet die ARD am Montag.
In Rūdninkai nahe der Hauptstadt Vilnius und in Rukla bei Kaunas soll dafür eine umfangreiche Infrastruktur entstehen. Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Arvydas Anušauskas unterzeichneten dafür eine sogenannte "Roadmap".
Pistorius sprach laut Bild-Zeitung von einem "historischen Moment, einem 'Meilenstein' und 'Neuland' für Deutschland und seine Streitkräfte". Er betonte, es werde eine "kriegstüchtige Brigade" unter deutscher Führung geschaffen, die Russland "abschrecken" werde.
Er will dafür etwa 5.000 Soldaten der Bundeswehr in dem baltischen Land an der NATO-Ostflanke stationieren. Nach der formalen Aufstellung der neuen Brigade im Jahr 2025 sollen bis 2026 Material und Truppen wachsen. Zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen als Kern der neuen Brigade dorthin verlegt werden. Ein drittes Bataillon wird der multinationale NATO-Gefechtsverband (eFP battle group), der schon unter Führung der Bundesrepublik im Baltikum agiert und mit "rotierendem" Personal besetzt ist.
Pistorius sagte, dass dies "Neuland für die Bundeswehr" sei und betonte sichtlich erfreut:
"Noch nie zuvor hat die Bundeswehr, hat Deutschland außerhalb Deutschlands dauerhaft Truppen stationiert mit einem festen Bestandteil von Soldatinnen und Soldaten."
In der Vergangenheit seien es immer nur temporäre Einsätze gewesen. Auch Anušauskas sprach von einer "historischen Entscheidung sowohl für Litauen als auch für Deutschland", die das "Verteidigungspotenzial bedeutend stärken" werde.
Pistorius und Anušauskas betonten, die militärische Sonderoperation der russischen Streikkräfte in der Ukraine habe die "Sicherheitslage radikal verändert". Sie bekräftigen das Bekenntnis beider Staaten, "einander und jeden Zentimeter des Bündnisgebietes jederzeit zu verteidigen". Erst vor Kurzem verkündete der SPD-Politiker, er wolle das "schwedische Wehrpflichtmodell" für die Bundeswehr prüfen und ließ gegenüber der Bild-Zeitung mit Blick auf Russland verlautbaren:
"Wir haben jetzt ungefähr fünf bis acht Jahre, in denen wir aufholen müssen – sowohl bei den Streitkräften als auch in der Industrie und in der Gesellschaft."
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