Deutschland
Sachsen: AfD stellt in Pirna mit parteilosem Kandidaten erstmals Bürgermeister
Nach wochenlangen politischen Kampagnen in den Medien gegen die Partei AfD und deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als "rechtsextrem" kann die sächsische AfD wieder jubeln. Nach der Entscheidung der wahlberechtigten Bürger von Pirna soll der parteilose Kandidat der AfD für sieben Jahre der neue Bürgermeister sein.
In einem erforderlich gewordenen zweiten Wahlgang haben am Sonntag die Bürger von Pirna, das mit 40.000 Einwohnern die größte Stadt der Sächsischen Schweiz ist, ihren neuen Oberbürgermeister gewählt. Bei 53,8 Prozent Wahlbeteiligung konnte der parteilose Tim Lochner, ein ortsansässiger Tischler, das Amt erringen. Am Sonntag siegte damit zum ersten Mal ein Kandidat der AfD bei einer Oberbürgermeisterwahl in Deutschland.
In einem ersten Wahlgang Ende November hatten sich bereits 32,9 Prozent der Bürger für Lochner entschieden. Damals kam dabei die CDU-Fraktionsvorsitzende im Pirnaer Stadtrat Kathrin Dollinger-Knuth mit 20 Prozent der Stimmen auf den dritten Rang. Der Zweitplatzierte war Ralf Thiele von den Freien Wählern mit gut 23 Prozent. Für den entscheidenden zweiten Wahlgang hatte dann die CDU-Kandidatin eine parteiübergreifende Unterstützung erhalten.
Lochner wurde von der AfD für diese Wahl nominiert. Dazu stellte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel resümierend die Frage, ob "es reiner Zufall ist, dass die gesichert rechtsextreme Sachsen-AfD ihren Sieg feierte, während gerade die Frist für Förderanträge für E-Autos verstrich. Oder doch nicht?". Der Sieger des zweiten Urnengangs erläuterte gegenüber dem MDR seine persönliche Sicht:
"Es lag daran, weil ich meinen Kopf seit 20 Jahren in der Öffentlichkeit repräsentiere. Ich habe einen Handwerksbetrieb, und in einer 40.000-Einwohner-Stadt kennt eigentlich jeder einen Handwerksmeister."
Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nunmehr den Freistaat Sachsen und damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ein drittes ostdeutsches Bundesland als angeblich "gesichert rechtsextremistisch" deklariert, sei für den neuen Bürgermeister laut seinem Beitrag für den MDR "nach eigener Aussage kein Problem". Ralf Thiele von den Freien Wählern stellte dagegen im gleichen Sender fest, er befürchte, dass "das Image der Stadt leidet, Investoren möglicherweise abspringen oder junge Leute vielleicht die Stadt meiden".
Der neue Bürgermeister Lochner wiederholte nach der Wahl im MDR Sachsen-Interview eine Äußerung, die bereits im Wahlkampf als Bestätigung für die Beobachtung durch den BfV gewertet wurde: "Wenn wir einen Ausländeranteil in gewissen Stadtteilen haben von nachweislich 38 Prozent in den Grundschulen und Kitas, dann ist das für mich schon ein Austausch der einheimischen Bevölkerung."
Seinen neuen Tagesablauf will der frisch gekürte Bürgermeister mit "Ruhe und Gelassenheit angehen". Seine erste Amtshandlung werde der Austausch des ihm zur Verfügung stehenden Dienstwagens durch sein Privatauto. Lochner gab auch zu Protokoll:
"Ich werde die Mitarbeiter im Rathaus versuchen, möglichst einzeln kennenzulernen – und auf Loyalität prüfen."
Da in Sachsen kein Vorgang einer möglichen Stichwahl vorgesehen ist, sondern nur ein zweiter Wahlgang der wahlberechtigten Bürger, reichte dem parteilosen Kandidaten der AfD am Ende die einfache Mehrheit, um für sieben Jahre der amtierende Oberbürgermeister der ostsächsischen Stadt zu werden. Der 53-Jährige gewann laut vorläufigem Endergebnis mit 38,54 Prozent klar vor der CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth (31,39 Prozent) und Ralf Thiele (30,08 Prozent) als dem Kandidaten der Freien Wähler.
Der Tischlermeister trat laut MDR bereits im Jahr 2017 bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna an, scheiterte damals aber klar gegen den bisherigen parteilosen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke. Der trat bei dieser aktuellen Wahl aus Altersgründen nicht wieder an. Die unterlegene CDU-Kandidatin Dollinger-Knuth kündigte nach der Wahl an, "jetzt kritische Opposition im Stadtrat" zu sein: "Die AfD muss jetzt liefern". Lochner teilte nach der Wahl mit, er wolle "ein Ohr für alle Pirnaer haben und die Spaltung der Stadtgesellschaft versuchen zu überwinden".
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