Deutschland

"Brauchen jetzt Ehrlichkeit": CDU fordert Scholz zum Stellen der Vertrauensfrage auf

8 Dez. 2023 11:18 Uhr

Es kriselt in Berlin: Die Koalition kann sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Nun kommt aus der Union die Forderung, der Kanzler solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. So wie jetzt könne es nicht noch zwei Jahre weitergehen.

"Brauchen jetzt Ehrlichkeit": CDU fordert Scholz zum Stellen der Vertrauensfrage auf — Die Uhr tickt: Kanzler und Minister bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition bei der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte der CDU-Politiker:

"Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag."

Wenn Scholz diese gewinne, müsse die Ampelregierung einen Plan für die kommenden zwei Jahre vorlegen. Bei einer Niederlage sollten die Bürger neu entscheiden. So wie jetzt, so Linnemann, dürfe es nicht weitergehen:

"Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit. Zwei Jahre so weitermachen kann sich dieses Land nicht leisten."

Carsten #Linnemann @CDU geht davon aus, dass sich die Koalitionäre im Haushaltsstreit einigen, forderte Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) aber zugleich auf, im Bundestag die #Vertrauensfrage zu stellen.Mehr #iilner 👉 https://t.co/TpfTpPlANF pic.twitter.com/iJ4AcasgSw
— maybrit illner (@maybritillner) December 8, 2023

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies diese Forderung in derselben Sendung zurück. Er sei sicher, so Kühnert, dass der Bundeskanzler das Vertrauen aller Teilen der Ampelkoalition habe. Neuwahlen brächten dem Land nur weitere Unsicherheiten.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der neue Haushalt für 2024 nach Einschätzung der SPD-Fraktion nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der FDP-Finanzminister Christian Lindner hatten sich nicht darauf einigen können, wie die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgerissenen Lücken im Haushalt gestopft werden sollen. Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap sieht die Ampel insgesamt bei 33 Prozent. Die Union erreicht 32 Prozent.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Haushalt für 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.