Deutschland
Medienbericht: Haushalt für 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr
Der neue Haushalt für das kommende Jahr sollte noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Daraus wird nun nichts. Laut einem Medienbericht hat sich die Ampelkoalition auch in stundenlangen Verhandlungen nicht auf Grundzüge für einen neuen Entwurf verständigen können.
Der neue Haushalt für 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr. Das berichtet das Springerblatt Bild unter Berufung auf eine "vertrauliche Handynachricht".
Eigentlich sollte der neue Haushalt noch vor Weihnachten beschlossen werden. Laut dem Blatt sind die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner allerdings festgefahren. Die drei Politiker hätten sich auch in stundenlangen Verhandlungen nicht auf einen Weg zur Schließung der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstandenen Haushaltslöcher verständigen können.
Laut Bild informierte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Abgeordnete über das Scheitern in einer vertraulichen Handynachricht. Diese vertrauliche Nachricht wurde dann offenbar an das Boulevardblatt weitergereicht. Es zitiert:
"Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden."
Damit geht die Bundesregierung ohne gültigen Haushalt ins neue Jahr. Pflichtausgaben des Bundes, wie Gehälter oder "Bürgergeld", werden weiter geleistet. Alle sonstigen Ausgabenwünsche müssen die Ministerien durch den Finanzminister bestätigen lassen.
Die SPD plant nun, wenigstens die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Haushalt noch vor der Weihnachtspause stattfinden zu lassen. Dazu schrieb Mast in ihrer "vertraulichen" Nachricht:
"Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen. In den heutigen Parteigremien sind dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die von Olaf bereits in der Regierungserklärung angesprochen wurden. Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann."
Der Kanzler hatte in seiner Regierungserklärung vom 28. November angekündigt, dass die Regierung Ausgaben streichen müsse. Er betonte aber auch, dass die Unterstützung der Regierung in Kiew, die Bewältigung der selbstverschuldeten Energiekrise, die "klimaneutrale" Transformation der Wirtschaft sowie die angebliche Modernisierung der Bundesrepublik fortgesetzt werden sollen.
Die dafür notwendigen Summen werden mit einem "traditionellen" Haushalt ohne Buchungstricks oder Steuererhöhungen nicht aufzubringen sein. Finanzminister Lindner hatte dagegen zugesagt, die Schuldenbremse einzuhalten, und Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist deshalb auch nicht auszuschließen, dass die Koalition am Haushaltsstreit zerbricht. Die nächste Verhandlungsrunde der uneinigen Koalitionäre soll am Freitag stattfinden.
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