Deutschland
Koalitionswechsel in Hessen: CDU wirft Grüne aus der Regierung
Koalitionsbeben in Wiesbaden: Nach über zehn Jahren schmeißt die CDU ihren grünen Koalitionspartner aus der Regierung und ersetzt ihn durch die SPD. Ministerpräsident Rhein konnte sich nach dem Wahlsieg im Oktober den Bündnispartner aussuchen – und hat sich für einen Wechsel entschieden.
Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Das würde die seit mehr als zehn Jahren in Wiesbaden regierende schwarz-grüne Koalition beenden. Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist, hat sich nach Informationen des Senders den Koalitionswechsel am Vormittag vom Parteivorstand und der Fraktion absegnen lassen.
Die schwarz-grüne Koalition steht damit vor dem Aus. Die hessische SPD käme nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder in die Regierung, allerdings als Juniorpartner der CDU. Die SPD muss der Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch zustimmen. Für den Abend ist eine Sitzung des Parteirats einberufen. Die Zustimmung gilt als sicher.
In einer Pressekonferenz erklärte Rhein am Freitagmittag:
"Heute starten wir für Hessen ein neues Kapitel."
Ziel einer Koalition mit der SPD sei eine "christlich-soziale Politik". Dazu nannte Rhein Stichworte wie "starker Staat", "stabile Wirtschaft" und "sanfte Erneuerung" mit "Anreizen statt Verboten". Er sagte weiter:
"Die Menschen wollen nicht bevormundet werden. Sie sind aber bereit zu Veränderungen."
Der Regierungschef kündigte Veränderungen in der Migrationspolitik an. Er wolle mit der SPD "Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration" umsetze: "Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund. Aber doch mit sehr klaren Entscheidungen und mit auch sehr klaren Weichenstellungen."
Den Koalitionswechsel nannte Rhein eine Entscheidung für die SPD und nicht gegen die Grünen. Das in den Jahren der Zusammenarbeit gewachsene Vertrauen zu den Grünen habe die Sache zu einer sehr schweren emotionalen Entscheidung gemacht. Allerdings seien die Schnittmengen mit der SPD derzeit einfach größer. Und es gebe andere Herausforderungen als vor zehn Jahren.
Die CDU hatte die Landtagswahlen im Oktober mit knapp 35 Prozent deutlich für sich entschieden. Grüne und SPD büßten jeweils etwa fünf Prozentpunkte ein und erhielten 14,8 beziehungsweise 15,1 Prozent der Stimmen.
Für die Grünen ist der Verlust der Regierungsverantwortung in ihrem Stammland Hessen ein schwerer Schlag, der auch für die Bundespolitik Bedeutung haben könnte.
Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, steht für eine Rolle in der neuen Landesregierung nicht zur Verfügung. Faeser wollte ihren Posten in Berlin nur für das Ministerpräsidentenamt in Hessen aufgeben. Bei einer Einigung mit der CDU könnte ein für den 16. Dezember anberaumter SPD-Landesparteitag über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.
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