CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen"

Roderich Kiesewetter ist "Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss". In den vergangenen Wochen war der Politiker regelmäßig zu Gast in den Talk-Sendungen von ARD und ZDF, um im Rahmen seiner Funktion die demnach unbedingte – auch militärische – Solidarität mit der Ukraine seitens Deutschlands erläuternd einzufordern.

In einem Beitrag des ZDF am 15. Oktober irritiert Kiesewetter nun, in einem fließenden Übergang gleichlautender Statements, durch einen beeindruckenden Satz zum Thema "Israels Sicherheit als Staatsräson".

Der interviewte Kiesewetter teilt dabei den ZDF-Zuschauern mit, dass Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, "vor mehreren Fraktionen des Bundestages und dem Auswärtigen Ausschuss" erklärt habe, dass "wir uns auf schlimme Bilder einstellen müssen." Ob diese Bilder ausgehend von der Militäroperation gegen den Gazastreifen oder durch Aktionen der Hamas entstehen könnten, wird nicht weiter dargelegt. Prosor habe zudem mitgeteilt, dass es "noch schlimmer wäre, wenn die Existenz Israels gefährdet bliebe", so der CDU-Politiker erläuternd. 

ZDF-Moderator Theo Kroll bezeichnet zu Beginn des Beitrags das Wort "Staatsräson" als "politischen Überbegriff", der "genauso groß und aufgeladen, wie unkonkret" sei. Wenige Minuten später stellt der Beitrag die begriffsbezogene Frage, ob die aktuell medial-politisch forcierte Umsetzung einer "Staatsräson" gegenüber Israel als Begrifflichkeit in der Bedeutung "nicht zu groß" sei. Kiesewetter antwortet wörtlich in einer subjektiven Reaktion:

"Ja, das bedeutet auch, dass wir (sic) bereit sind mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen."

Welche gesellschaftlichen Ebenen Kiesewetter mit der Formulierung "wir" dabei in Erwägung zieht, über potenzielle militärische Aktivitäten und Unterstützungen hinaus, wird nicht erfragt. In dem ZDF-Beitrag heißt es aber weiter:

"Auch nach Innen soll die Sicherheit Israels Staatsräson sein, auch hier zeigt sich oft ein anderes Bild."

Meinung

Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks

Dieses "Bild" würden die jüngsten Demonstrationen gegen Israel im Bundesgebiet, wie auch eine "Zustimmung für die Gräueltaten der Hamas" belegen. Politiker unterschiedlichster Parteien würden laut ZDF daraus resultierend Verbote entsprechender Proteste und Demonstrationen gegen Israel fordern, gegebenenfalls bis hin zur Abschiebung der daran teilnehmenden Ausländer.

Kritische Stimmen würden demgegenüber laut Beitrag davor warnen, dass "Staatsräson" keine juristische "Kategorie" darstelle. So etwa der Rechtswissenschaftler Prof. Clemens Arzt, der den Begriff als "Überdehnung" wertete, über den seitens der einfordernden Politik versucht würde, "über politische Bekenntnisse verfassungsrechtliche und einfache gesetzliche Anforderungen herabzusetzen." Der Beitrag resümiert abschließend in politisch konformer und bedienender Zusammenfassung:

"Jahrelang hat das Versprechen der Staatsräson im Ungefähren funktioniert, die Zeiten des Ungefähren aber sind vorbei."

Zu Beginn des Beitrags spielte die Redaktion indes auch die einige Jahre zurückliegende Wahrnehmung des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Thema "Staatsräson" ein. Zuvor hatte Ex-Kanzlerin Angela Merkel am 18. März 2008 bei ihrer Rede vor der israelischen Knesset in Jerusalem gesagt:

"Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben."

Gauck formulierte im Jahr 2012 vor Journalisten seine Zweifel hinsichtlich einer entsprechenden Umsetzbarkeit:

"Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen."

Gut zehn Jahre später ließ der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz via X-Posting vom 8. Oktober mitteilen:

Am 11. Oktober erklärte auch Außenministerin Baerbock im Bundestag: "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson." Der medial titulierte "Vize-Kanzler" Robert Habeck folgte am 13. Oktober mit einer X-Videobotschaft, laut der ebenfalls "wir an eurer – Israels – Seite stehen." Habeck teilte weiter mit:

"Jetzt ist die Zeit für das klare und unverrückbare Bekenntnis: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson."

Mehr zum Thema - Streit um von der Leyen: Deutsche Position zum Nahostkonflikt in EU isoliert