Deutschland
Keine Erleichterungen für die Wirtschaft: Unternehmer sind von der Ampel frustriert
Das Veto der grünen Familienministerin Paus gegen Steuersenkungen für die Wirtschaft stößt auf heftige Kritik in Unternehmerkreisen. Besonders Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik.
Nach der Verschiebung des sogenannten Wachstumschancengesetzes durch die "Ampel" in Berlin sind führende Köpfe der deutschen Wirtschaft frustriert. Laut dem Handelsblatt hat der Streit in der Ampel um wichtige Erleichterungen aus Sicht der Unternehmer eine hohe Symbolkraft: Der Vorgang zeigt, wie wenig Verständnis die Ampel für die Nöte der Wirtschaft habe.
Felix Haas, Gründer von Amiando und IDnow, betonte diesbezüglich
"Leider zeigt unsere Regierungskoalition nicht die notwendige Entschlossenheit."
Die überraschende Ablehnung des Gesetzes sende ein falsches Signal an die Wirtschaft. So sieht das auch Claudia Gugger-Bessinger, Inhaberin von MN Maschinenbau Niederwürschnitz. Sie meint: "Die Verschiebung des Wachstumschancengesetzes untermauert erneut die Handlungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit unserer derzeitigen Bundesregierung."
Die deutsche Volkswirtschaft setzt große Hoffnungen in das Entlastungspaket mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf geeinigt. Das Gesetz hätte am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Aber Familienministerin Lisa Paus (Grüne) spielte nicht mit und legte ihr Veto ein. Sie fordert zuerst mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
Arndt Kirchhoff, der Präsident des NRW-Unternehmerverbands, kritisierte daraufhin die Bundesregierung um Olaf Scholz. Zu viel Bürokratie, weiter "Schneckentempo bei Genehmigungsverfahren" sowie die komplizierte Arbeits- und Sozialpolitik würde die Wirtschaft verlangsamen. Er fordert:
"Deutsche Politik muss alles umsetzen, was die deutsche Wirtschaft stärkt, und alles unterlassen, was sie schwächt. [...] Herr Bundeskanzler, sprechen Sie hier ein Machtwort."
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