Deutschland
Alarmfall im Bundesamt: Informant berichtet über Krisensitzung zur Migration
Laut der E-Mail eines anonymen Informanten, die dem Journalisten Alexander Wallasch vorliegen soll, geht es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heiß her. 40.000 Migranten sollen Deutschland aktuell monatlich erreichen, der IT-Abgleich mit den Sicherheitsbehörden ist zusammengebrochen.
Das Nachrichtenportal des Journalisten und Kolumnisten Alexander Wallasch hat laut eigenen Angaben am Donnerstag eine anonyme E-Mail über ein "Chefetagen-Meeting" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. In der E-Mail soll die Rede von einem "vollständigen Alarmfall im Amt" in Bezug auf die Migration gewesen sein. Über 40.000 Migranten erreichten mittlerweile Deutschland pro Monat. Jeden weiteren Monat wachse diese Zahl um zusätzlich 1.000 Migranten. Das BAMF könne hingegen höchsten 17.000 Migranten pro Monat bearbeiten. Die Zahlen seien schlimmer als 2016.
Wie der Informant, bei dem es sich mutmaßlich um einen Mitarbeiter des BAMF handelt, weiter schrieb, habe man auf dem "Chefetagen-Meeting" besprochen, dass der Arbeitsbereich, der für den IT-Abgleich mit Sicherheitsbehörden zuständig ist, zusammengebrochen sei. Alexander-wallasch.de bat das BAMF laut eigenen Angaben telefonisch und schriftlich um eine Stellungnahme. Eine Antwort stehe bislang noch aus.
Polizei-Gewerkschaftschef: Nur die "Spitze des Eisbergs"
Zusätzlich legte alexander-wallach.de die E-Mail des Informanten Heiko Teggatz vor, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Teggatz gab an, dass sich der Inhalt der E-Mail mit seinen Kenntnissen decke. Bei den Zahlen handle es sich jedoch lediglich um die "Spitze des Eisbergs". Die "starken" Monate, September, Oktober und November, werden, wie die Zahlen aus den zurückliegenden Jahren belegen, erst noch kommen. 40.000 Migranten pro Monat, eine halbe Million pro Jahre, halte er für realistisch.
Auf die Frage nach den erwartbaren Kosten antwortete Teggatz, der Bund schaffe es immer wieder, die Verantwortung für das Thema an die Länder "abzudrücken". Die Bundesinnenministerin sorge zwar für Gesetzesänderungen.
"Für die Umsetzung sind ja gerade die Länder und die Kommunen zuständig, und der Bund lässt die eiskalt hängen."
Die Einführung eines "Chancen-Aufenthaltsrechts" durch die Ampel-Koalition und die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland nannte Teggatz "Pullfaktoren", die das Problem noch verschlimmern würden.
Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage durch die Bundesregierung hat Teggatz laut eigenen Angaben nicht. Dafür müssten sich mehr als bislang nur drei Bundesländer für Grenzkontrollen aussprechen, um Druck auf das Innenministerium bzw. das Kanzleramt auszuüben. Deutschland schaffe es im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, aber nicht, sich "wieder zu besinnen".
"Unsere Ampelregierung geht einen Alleingang und das fällt Deutschland voll vor die Füße."
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