EU plant neue Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Ukraine

Nach Berechnungen der Welt am Sonntag auf Basis von Zahlen der EU-Kommission dürfte Brüssel zusätzlich zu den bislang überwiesenen rund 166 Milliarden Euro nochmals mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten nach Kiew überweisen müssen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte kürzlich einen zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro angemeldet. Nach aktuellen Planungen soll die EU davon 46 Milliarden Euro tragen. Ein Teil dieser Summe sollte aus den Zinserträgen der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen kommen.

Diese Erträge belaufen sich nach Angaben der Kommission jedoch nur auf wenige Milliarden Euro pro Jahr. In den vergangenen mehr als zwei Jahren kamen insgesamt rund acht Milliarden Euro zusammen. Die jüngste Tranche im August umfasste 1,4 Milliarden Euro. Zuvor waren weitere Tranchen in Höhe von 1,4 Milliarden (April), 1,6 Milliarden (August 2025), 2,1 Milliarden (April 2025) und 1,5 Milliarden Euro (Juli 2024) geflossen. Damit decken die Zinserträge nur einen Bruchteil des von der Ukraine benötigten Betrags ab.

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Da der eigentliche Kapitalstock der russischen Vermögenswerte aus rechtlichen Gründen weiterhin nicht angetastet werden darf, gilt die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden als wahrscheinlichste Alternative. Der ukrainische Staatshaushalt ist inzwischen bereits zu rund der Hälfte von EU-Hilfen abhängig. Russische Angriffe auf die Energie- und Logistikinfrastruktur vergrößern die Lücke weiter. Die ukrainische Nationalbank erklärte in dieser Woche, die Wirtschaft werde in diesem Jahr schrumpfen, statt wie geplant um 1,8 Prozent zu wachsen. Der IWF hat seine Regeln bereits geändert, um die Ukraine weiter unterstützen zu können. De facto ist die Ukraine längst bankrott.

In vielen EU-Staaten wächst die Ablehnung weiterer Hilfen. In Frankreich hat die favorisierte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ein Ende der Ukraine-Unterstützung und eine starke Reduzierung der französischen Zahlungen gefordert. Die EU hatte 2020 im Zuge der Corona-Krise erstmals gemeinschaftliche Schulden aufgenommen und diesen Weg seither mehrfach auch für die Ukraine-Hilfe genutzt. Damit verstößt die EU-Kommission im Grundsatz gegen die EU-Verträge. Der EU-Kommission ist die Aufnahme von Schulden verboten. Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten, darunter die Staats- und Regierungschefs, treffen sich in dieser Woche, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

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