Proteste: Frankreich verhängt lokale Ausgangssperren

Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag Ausgangssperren in Frankreich angeordnet. In einer Rede nach der Krisensitzung des Kabinetts erklärte der Regierungschef, dass die Beschränkungen begrenzt und lokal eingeführt werden, um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. In welchen Städten die Maßnahmen gelten sollen, kündigen die Behörden in Kürze an. Nach Gesprächen mit den jeweiligen Bürgermeistern werde eine Karte der betroffenen Gebiete veröffentlicht.

Frankreich brennt: Hunderte Festnahmen, Plünderungen und Straßenschlachten

Lecornu zufolge wurde während der Sitzung über den Ausnahmezustand diskutiert. Momentan halten die Behörden Ausgangssperren für besser geeignet. Die Verhängung des Notstands schließe Lecornu trotzdem nicht aus. Er könnte verhängt werden, falls dies nützlich wäre.

Bei den Ausschreitungen am Samstag habe es trotz schwerer Gewaltszenen und umfangreicher Sachschäden keine Todesopfer gegeben, fügte der Premierminister hinzu und betonte, das sei ein Wunder.

Als Verantwortliche für die Gewalt nannte Lecornu "eine Bewegung aus dem ultralinken Spektrum", die tiefgreifende Unruhen im ganzen Land zu stiften versuchte, und zwar bis hin zur Präsidentschaftswahl. Es existiere ein ganzes Netzwerk, das mobilisiert werden könnte, um sogar den Zeitplan der Präsidentschaftswahl sowie deren Durchführung selbst infrage zu stellen.

Neben Lecornu meldete sich auch Innenminister Laurent Nuñez zu Wort. Er stellte eine Aufstockung der Einsatzkräfte von Polizei und Gendarmerie vor Ort in Aussicht, insbesondere an diesem Wochenende. Es sei viel Mobilität und schnelles Reagieren gefragt. Dies würden die Behörden in die Wege leiten.

Am Montag hatte Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt von Nuñez abgelehnt. Nach Ansicht des Staatschefs sei im aktuellen Kontext eine kontinuierliche Führung der Sicherheitskräfte notwendig. Der Minister sollte eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung umsetzen.

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