"Keine Halbmitgliedschaft": Kiew stellt Bedingungen für EU-Beitritt

Die Ukraine will keine Alternative zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union akzeptieren. Kiew lehnt insbesondere dauerhafte Beschränkungen beim Zugang zum EU-Markt sowie zu Agrarsubventionen ab. Dies erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Georgi Tichi bei einem Briefing. Eine Aufzeichnung des Briefings wurde auf YouTube veröffentlicht.

Analyse

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"Keine Ersatzlösungen für eine vollwertige Mitgliedschaft. Bitte fügt dem Wort 'Mitgliedschaft' keine Adjektive hinzu und schlagt keine hybriden Varianten oder irgendeine Art von Halbmitgliedschaft in der Europäischen Union vor. Die Ukraine wird so etwas nicht akzeptieren."

Für die ukrainische Seite sei zudem von entscheidender Bedeutung, den Prozess der europäischen Integration gemeinsam mit Moldawien zu durchlaufen. Beide Staaten hatten ihre Beitrittsanträge gleichzeitig gestellt.

EU plant Übergangsregelungen für künftige Mitglieder

Die EU bereitet sich auf künftige Erweiterungen vor. So hat die Europäische Kommission am 6. Oktober ein Maßnahmenpaket zur Vorbereitung auf neue Mitglieder verabschiedet. Für diese könnten bei Bedarf Übergangsregelungen in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzierung und Zugang zum EU-Markt gelten.

Aufgrund der Größe und hohen Produktivität ihres Agrarsektors schlägt die Kommission für die Ukraine gezielte Regelungen für bestimmte sensible Agrarprodukte vor. Diese könnten den Zugang zum EU-Markt sowie die finanzielle Unterstützung für diese Produkte deutlich einschränken. Zugleich soll die Ukraine dabei unterstützt werden, wieder Zugang zu ihren traditionellen Exportmärkten außerhalb der EU zu erlangen. Dazu zählen insbesondere Märkte im Nahen Osten und in Afrika.

Laut der Financial Times soll die Ukraine zudem nur eingeschränkten Zugang zu den Lebensmittelmärkten der EU und zum System der Agrarsubventionen erhalten. Dieses hat ein Gesamtvolumen von rund 55 Milliarden Euro jährlich.

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Kiew besteht auf zeitlicher Begrenzung

Auch bei den möglichen Beschränkungen im Agrarbereich zieht Kiew eine klare Grenze. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Wysozki erklärte, sein Land sei zu Übergangsfristen bereit. Diese müssten jedoch ein festgelegtes Enddatum haben.

"Für uns gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Übergangsfrist und einer dauerhaften Beschränkung. Die Ukraine ist zu Ersterem bereit. Letzteres würde der eigentlichen Logik einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union widersprechen."

Tichi erklärte seinerseits, die entsprechenden Fragen sollten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geklärt werden.

"Wenn der entsprechende Cluster eröffnet wird – und wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr alle Cluster eröffnen werden –, werden wir in diesen Prozess einsteigen und sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit einzelnen Mitgliedstaaten darüber sprechen, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise wir uns gerade in diesem Agrarbereich integrieren."

Stand der Beitrittsverhandlungen

Im Juni 2022 erhielten die Ukraine und Moldawien offiziell den Status von EU-Beitrittskandidaten. Im Juni 2024 hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern formell eröffnet.

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Derzeit umfasst der Beitrittsprozess 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Im Juni 2026 starteten die Ukraine und Moldawien mit dem ersten Cluster "Grundlagen". Am 14. Juli folgte der sechste Cluster "Außenbeziehungen". Der erste Cluster umfasst unter anderem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, demokratische Institutionen, Verwaltungsreform und wirtschaftliche Kriterien. Der sechste Cluster betrifft die Außenbeziehungen sowie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der Kandidatenstatus und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedeuten jedoch nicht automatisch die Aufnahme in die EU. Sie markieren lediglich den Beginn eines langwierigen Prozesses. So ist die Türkei seit 1999 Beitrittskandidat, Nordmazedonien seit 2005, Montenegro seit 2010 und Serbien seit 2012. Zuletzt trat Kroatien im Jahr 2013 der EU bei. Der Beitrittsprozess dauerte dort zehn Jahre.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission einen Beitritt der Ukraine im Jahr 2027 ausgeschlossen. Bereits im Sommer hatten EU-Vertreter abgelehnt, die Frage einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft beim G7-Gipfel zu erörtern.

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