Rada-Abgeordneter Gontscharenko nach Aufruf zum Dialog mit Moskau aus Fraktion ausgeschlossen

Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Alexei Gontscharenko, der vor einigen Tagen einen eigenen Friedensplan vorgelegt hatte, wurde aus der Fraktion der Partei "Europäische Solidarität" ausgeschlossen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Website der Partei am Montag veröffentlicht wurde.

Grund für die Entscheidung über Gontscharenkos Ausschluss seien "ideologische Differenzen". "Alexei Gontscharenkos öffentliche Haltung zum Kriegsende und zur künftigen Sicherheitsarchitektur der Ukraine weicht von der Position der Partei 'Europäische Solidarität' und deren ideologischen Grundsätzen ab", hieß es.

Der Partei zufolge gebe es einen Unterschied zwischen Diskussionen über "politische Taktik und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Grundwerte und den strategischen Kurs" der Ukraine. Laut "Europäischer Solidarität" gehörten zu diesen Prinzipien unter anderem "die ukrainische Sprache, eine unabhängige ukrainische Kirche sowie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO". Diese Fragen dürfen "nicht Gegenstand von Verhandlungen oder Kompromissen" weder in der Ukraine selbst noch in Verhandlungen mit Moskau sein. Gleichzeitig hat die Partei zu einer öffentlichen Debatte über mögliche Wege zur Beendigung des Konflikts und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aufgerufen.

Am vergangenen Freitag, dem 2. Oktober, hat Gontscharenko seine Vision der Beendigung des Konflikts in Postings auf Telegram veröffentlicht. Die Ukraine müsse beginnen, mit Russland "überall, wo es nur möglich ist", Verhandlungen zu führen, einschließlich der Erörterung eines Verzichts auf den NATO-Beitritt, der Aufhebung von Sanktionen sowie Fragen zur russischen Sprache, zur Kirche und zum Status des Donbass.

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Seiner Einschätzung nach entspreche die aktuelle Strategie Kiews weder der Lage an der Front noch der wirtschaftlichen Situation. Die Bedingungen für mögliche Friedensvereinbarungen verschlechterten sich für die Ukraine mit der Zeit. Ungeachtet dieser Situation hätten die Behörden eine "absurde" Strategie zur Suche nach einer "Wunderwaffe" gewählt, "die alle unsere Probleme lösen soll". Den Behörden mangele es an Verständnis für die "unangenehme" Realität, die Kiew nicht wahrhaben wolle, sagte er.

Der Kernpunkt von Gontscharenkos Plan besteht darin, dass man anfangen müsse, zu verhandeln und "Schritt für Schritt" Vereinbarungen zu treffen "und letztlich Frieden zu erreichen", so der Politiker.

Als ein mögliches Thema für ein Abkommen schlägt er die Sanktionen gegen Russland vor. Moskau sei an einer Aufhebung der Beschränkungen für russische Energieträger sowie an der Wiederaufnahme der Öl- und Gasexporte interessiert. Gontscharenko geht davon aus, dass der Westen das Sanktionsregime ohnehin mit der Zeit lockern werde. Laut Gontscharenko müsse Kiew selbst vorschlagen, die Sanktionen gegen Moskau aufzuheben – "im Gegenzug für die Einstellung aller Angriffe mit Langstreckenwaffen, die Freigabe des Schwarzen Meeres und die Beschränkung der Kampfhandlungen auf die Frontlinie im Donbass".

Analyse

Unterbrechung der Verhandlungen hat Lage der Ukraine verschlechtert

Als einen weiteren Gegenstand der Verhandlungen nennt Gontscharenko "die Frage der Neutralität im Kontext der NATO". Auch hier müsse Kiew die Realität berücksichtigen. "Werden wir in die NATO aufgenommen? Wenn wir aufgenommen werden, wird uns die NATO im Kriegsfall helfen? Sowohl Sie als auch ich kennen die Antwort auf diese Fragen", betonte er. Kiew müsse "andeuten", dass es bereit sei, über Neutralität zu sprechen und über die Bedingungen wie z. B. die Fortsetzung der heutigen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO zu verhandeln. "Dass das ganze Land zugrunde geht, nur um NATO-Mitglied zu werden – das erscheint mir absurd", fügte er hinzu.

Gontscharenko bezeichnete die Zukunft des Donbass als die schwierigste Frage. Seiner Ansicht nach sollte man erst dann zur Erörterung des Status übergehen, wenn in anderen Bereichen Einigungen erzielt worden seien. Als mögliche Optionen nannte er die Einstellung der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie, die Schaffung einer neutralen Zone, den gegenseitigen Truppenabzug oder die Überstellung des Gebiets unter UN-Kontrolle.

Der nun fraktionslose Rada-Abgeordnete schlug zudem vor, Fragen zum Status der russischen Sprache und der Kirche in die Verhandlungen einzubringen. Er hält es für möglich, auf die russische Sprache dieselben Schutzmaßnahmen anzuwenden, die die europäischen Partner derzeit von der Ukraine in Bezug auf die Sprachen nationaler Minderheiten fordern. "Wir haben riesige russischsprachige Städte […]. Es ist klar, dass Ukrainisch die Sprache von Bildung, Kultur und Wissenschaft sein muss. […] Wenn die Menschen untereinander Russisch sprechen wollen, sollen sie das tun", hieß es im Friedensplan.

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Zur Beilegung des Ukraine-Konflikts besteht Moskau auf die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen seitens Kiews. Diese Punkte hat der russische Präsident noch im Juni 2024 genannt. Dazu gehören der Abzug ukrainischer Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Saporoschje und Cherson, aber auch die völkerrechtliche Anerkennung dieser Regionen sowie der Krim und Sewastopols als Teil Russlands. Zudem fordert Moskau, einen atomwaffenfreien Status der Ukraine festzuschreiben sowie die Aufhebung der westlichen Sanktionen. Auch der Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt muss in künftigen Vereinbarungen verankert werden.

Die Wiederherstellung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine gilt als eine der notwendigen Voraussetzungen für eine langfristige Konfliktlösung. Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow im September anmerkte, unternehme Moskau alles Notwendige, damit die Rechte der russischsprachigen Bürger in der Ukraine wiederhergestellt werden.

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