OSZE-Botschafter Poljanski: EU könnte noch vor 2030 Konflikt mit Russland provozieren

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dmitri Poljanski, einen bewaffneten Konflikt zwischen der EU und Russland nicht ausgeschlossen. Das Risiko eines solchen Szenarios könnte noch vor dem Jahr 2030 entstehen, warnte der hochrangige Diplomat. Dabei machte er auf zwei Probleme aufmerksam. Einerseits liefen in den EU-Mitgliedsstaaten "eine gezielte Kriegsvorbereitung und eine aktive Militarisierung".

"Ein anderes Problem besteht darin, dass die Schwelle für mögliche Provokationen, die Europa unabhängig davon, ob es jemand wünscht oder nicht, noch früher in einen Krieg hineinziehen könnten, konsequent gesenkt wird."

Poljanski warf der EU in diesem Zusammenhang vor, die Angst vor einem angeblich aggressiven Russland zu schüren und Russland zu unterstellen, seine Nachbarländer angreifen zu wollen.

Erst in der vergangenen Woche hatte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt, dass sich der Westen bis zum Jahr 2030 auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereite. Die Hauptaufgabe der EU und der NATO sei ihm zufolge, der Führung in Moskau eine strategische Niederlage zuzufügen.

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Schon im Juni 2024 hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärt, Deutschland dürfe nicht glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin an den Grenzen der Ukraine haltmachen werde. Daher müsse Deutschland bis zum Jahr 2029 kriegstüchtig sein und "Abschreckung leisten". Es war das erste Mal, dass ein Regierungsvertreter so eindringlich vor einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO warnte und dabei einen konkreten Zeitrahmen nannte. Seitdem wurde die Warnung mehrfach von Bundeswehrvertretern wie dem Generalinspekteur Carsten Breuer wiederholt. Ende November 2024 warnte der damalige BND-Präsident Bruno Kahl, man verfüge über nachrichtendienstliche Erkenntnisse, wonach ranghohe Militärs in Moskau mit dem Gedanken spielten, den Artikel 5 der NATO zu testen.

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