"Unnötige Abhängigkeit": Lettland will Handelsbeziehungen zu Russland abbrechen

Der neue lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs gab bekannt, er wolle die Handelsbeziehungen zu Russland abbrechen. "Es handelt sich um eine unnötige Abhängigkeit, die die Situation nur verschlimmert", sagte der Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einer Regierungssitzung. 

Er erklärte, dass er die Außenministerin Baiba Braža anweisen werde, eine Lösung für dieses Problem zu finden, aber die Beendigung der Handelsbeziehungen mit Moskau müsse mit der Europäischen Union vereinbart werden, weil Riga in erster Linie Mitglied der EU-Handelsgemeinschaft sei. Kulbergs sagte wörtlich:

"Ich werde Frau Braže bitten, eine Lösung für die Umsetzung zu finden. In Abstimmung mit der Europäischen Union. Wir sind nicht isoliert, wir sind die Europäische Union in erster Linie als Handelsgemeinschaft."

Der Politiker räumte gleichzeitig ein, dass es in bestimmten Sektoren Ausnahmen geben könnte. Es handelt sich in erster Linie um Lettlands Pharmaindustrie, die nicht in der Lage sei, sich schnell auf einen anderen Markt umzustellen. Eines der Probleme bestehe darin, dass die Zertifizierungsverfahren in anderen Ländern langwierig seien. Kulbergs beabsichtigt, die Frage zuerst mit Vertretern der Pharmaunternehmen zu besprechen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Darüber hinaus merkte er an, dass diese Unternehmen über Produktionskapazitäten verfügten, die für Lettlands Verteidigung wichtig seien. Kulbergs präzisierte:

"Das sind wichtige Unternehmen mit Produktionskapazitäten und Fachwissen. Sie sind auch für unsere Verteidigung von entscheidender Bedeutung, und diese Fähigkeiten müssen geschützt werden."

Der lettische Ministerpräsident konnte jedoch nicht sagen, ob weitere Sektoren für mögliche Ausnahmen infrage kommen könnten.

Ukrainische Drohnen stürzen Lettland in Regierungskrise

Kulbergs wurde am 28. Mai zum neuen Premierminister Lettlands ernannt. Während seiner Rede im Parlament erklärte er, dass die Fragen der Sicherheit zu den Prioritäten seiner Regierung gehören würden. 

Am 14. Mai erklärte die lettische Premierministerin Evika Siliņa ihren Rücktritt vor dem Hintergrund der politischen Krise, ausgelöst durch Vorfälle mit ukrainischen Drohnen. In der Nacht zum 7. Mai war eine Drohne in den lettischen Luftraum eingedrungen, die später in der Stadt Rēzekne im Osten des Landes abgestürzt war. Die Drohnenteile wurden später auf dem Territorium des Energieunternehmens East-West Transit gefunden. Insgesamt waren am selben Tag drei Drohnen in den Luftraum der Republik eingedrungen.

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