Europa
SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl: EU-Atombomben "könnten Thema werden"
Die Nervosität von deutschen Politikern wächst – wegen eines eventuellen Wahlsiegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen – vor allem wegen dessen Haltung zur NATO. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley von der SPD für die Europawahl bricht daher nun ein weiteres Tabu.
Als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl bezweifelt Katarina Barley, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Donald Trump ihre Verbündeten in Europa weiterhin mit ihren Atomwaffen schützen würden.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte Barley am Dienstag:
"Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr."
Auf die Frage, ob sie meine, dass die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin:
"Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."
Derzeit liegt die nukleare Abschreckung für Europa bei der NATO. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig angemerkt, dass es weiter im Interesse der USA liege, "diese [Waffen] maßgeblich bereitzustellen", fügte Barley hinzu.
Sollten die USA als Waffenlieferant an die Ukraine ausfallen, sieht Barley ebenfalls Europa in der Pflicht. Die SPD-Politikerin erklärte dazu:
"Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen ... Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen."
Allerdings erläuterte die frühere SPD-Bundesfamilienministerin Barley mit keiner Silbe, woraus sie denn ableitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin "die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt", und dies noch dazu angeblich "öffentlich" getan habe.
Trump hatte am Wochenende bei einigen europäischen Verbündeten der NATO Bestürzung ausgelöst, als er ankündigte, säumige NATO-Bündnispartner nicht mehr zu schützen, falls er als US-Präsident wiedergewählt werden sollte.
Am Samstag sagte Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein Treffen mit NATO-Partnern: "Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: 'Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?'"
Trump hätte darauf nach eigenen Angaben erwidert, in diesem Fall werde er das Land nicht schützen und Russland sogar ermutigen, "was immer sie wollen" zu tun.
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