Europa
Slowakei wird Ungarns EU-Stimmrecht verteidigen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sichert seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán seine Unterstützung zu. Ungarn wegen dessen Position bezüglich des Ukraine-Konflikts das Stimmrecht innerhalb der EU zu entziehen, werde die Slowakei niemals billigen.
Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, hat am Dienstag Ungarn besucht. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán erklärte sich Fico entschlossen, den Entzug des EU-Stimmrechts für Budapest niemals zu unterstützen. "Einen solchen Angriff auf Ungarn" werde er nicht zulassen, solange er Regierungschef der Slowakei sei.
Weiter betonte Fico, dass Bratislava Budapests Besorgnis über den Ukraine-Konflikt teile und den Vorschlag unterstütze, jegliche EU-Finanzierung Kiews auf jährlicher Basis durchzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Diese Forderungen halte er für vernünftig und sinnvoll. Unterstützer der Ukraine sollten nicht verlangen, dass ein Land, dem Finanzmittel entzogen worden seien, einem anderen Staat Geld gebe. Dies wäre nicht fair und nicht gerecht.
Daher werde Fico Ungarn beim Schutz seiner nationalen Interessen unterstützen. Orbán hob hervor, dass Bratislava und Budapest sich in den meisten Angelegenheiten bezüglich der EU einig seien. Die Interessen der beiden Länder stimmten "mindestens zu 99 Prozent" überein.
Seit Monaten kritisiert Budapest die Ukraine-Politik der EU. Orbán argumentierte, dass westliche Waffenlieferungen der Ukraine auf dem Schlachtfeld keinen Sieg bringen könnten. Außerdem hätten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mehr Schäden für die EU als für Moskau mit sich gebracht. Bei einem EU-Treffen Mitte Dezember stimmte Orbán gegen den mehrjährigen Haushaltsplan, in dem die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen ist. In der vergangenen Woche präsentierte eine Gruppe von 120 EU-Abgeordneten eine Petition mit dem Vorschlag, Ungarn das Stimmrecht im Rahmen der EU zu entziehen.
Mehr zum Thema – Bericht: EU könnte Ungarn das Stimmrecht entziehen, um Finanzhilfen für Kiew zu erreichen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.