Europa
Zu Schwedens NATO-Beitritt verlieren beide kein Wort: Orbán und Erdoğan demonstrieren Verbundenheit
Der türkische Präsident Erdoğan reiste zu seinem zweiten Ungarn-Besuch innerhalb von vier Monaten nach Budapest. Ungarn und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Energieversorgung weiter ausbauen. Die Frage des NATO-Beitritts Schwedens kam bei dem Gipfeltreffen nicht zur Sprache.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich nach Gesprächen in Budapest darüber geeinigt, ihre Beziehungen zu vertiefen. Ungarn und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Energieversorgung weiter ausbauen, sagten die beiden Politiker in einer anschließenden Presseerklärung in Orbáns Amtssitz auf der Budaer Burg.
Orbán hob die zentrale Rolle Ankaras bei der Bekämpfung der irregulären Migration hervor. Er verwies darauf, dass sie ohne die Türkei nicht eingedämmt werden könne. Und nur die Türkei habe im Ukraine-Russland-Krieg Fortschritte in Richtung Frieden erzielt, nämlich in der Getreidefrage, sagte er weiter.
Das Treffen am Montag war der zweite Besuch des türkischen Präsidenten in Ungarn binnen vier Monaten. Erdoğan wurde in Budapest mit militärischen Ehren empfangen und traf zunächst mit Präsidentin Katalin Novák zusammen. An einem Gedenkstein für die gefallenen ungarischen Soldaten des Ersten Weltkriegs legte er einen Kranz nieder.
Die Türkei und Ungarn sind die einzigen NATO-Mitgliedsländer, die dem schwedischen Beitritt zu dem Bündnis bislang nicht zugestimmt haben. Beide haben zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, eine Mitgliedschaft des nordeuropäischen Landes zu befürworten, halten die Verbündeten aber seit anderthalb Jahren hin. Die Frage des NATO-Beitritts Schwedens kam auf dem Gipfeltreffen nicht zur Sprache. Zuletzt hatte Erdoğan eine Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts vom Erhalt amerikanischer F-16-Kampfflugzeuge abhängig gemacht. Orbán will Erdoğan, den er als engen internationalen Partner betrachtet, in dieser Frage offensichtlich nicht allein dastehen lassen.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Orbán, sein Land suche "nach Verbündeten, mit denen wir gewinnen können. Der große Plan ist, dass Türken und Ungarn im 21. Jahrhundert gemeinsam siegreich sein werden", sagte er. In den letzten Jahren hat Ungarn eine Politik der Öffnung nach Osten verfolgt, nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber China und den zentralasiatischen Ländern. Das mitteleuropäische Land mit fast 10 Millionen Einwohnern ist der einzige Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der seit dem Beginn des Ukraine-Krieges auch weiterhin enge Beziehungen zum Kreml unterhält.
Mehr zum Thema - Erdoğan in Athen: Türkei sucht die Annäherung zu Griechenland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.