Europa
Orbán will EU-Beitritt der Ukraine um mehrere Jahre verschieben
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schlägt vor, eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine zu schließen, statt über einen Beitritt zu verhandeln. Diese könne bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen. Erst dann solle Brüssel über die Aufnahme der Ukraine sprechen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt weiterhin bei seiner Ablehnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk Kossuth erklärte Orbán, Brüssel solle zuerst ein Abkommen über die strategische Partnerschaft mit Kiew unterzeichnen, bevor die Beitrittsgespräche mit der Ukraine beginnen könnten. Darüber hinaus müssten mehrere Fragen geklärt werden. Derzeit lasse es sich nicht abschätzen, welche Folgen eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Union haben würde.
Ein Abkommen über die strategische Partnerschaft könnte Orbán zufolge einen Ausweg aus der Situation bieten. Dies könne etwa fünf bis 10 Jahre dauern. Innerhalb dieses Zeitrahmens könnten sich die EU und die Ukraine nahekommen und die bestehenden Hindernisse ausräumen.
"Lassen wir uns Zeit für eine Kooperation. Wenn wir finden, dass wir zusammenarbeiten können, dann werfen wir die Frage der Mitgliedschaft auf."
Gleichzeitig betonte Orbán, dass Ungarn bei dem kommenden EU-Gipfel kein Veto gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einlegen wolle, falls die Frage zur Abstimmung gebracht werde. Diese Haltung erklärte der Ministerpräsident damit, dass die Mitgliedsstaaten keine positive Entscheidung in dieser Hinsicht treffen würden, daher sei Ungarns Veto nicht erforderlich. Budapest könne aber damit die Situation vermeiden, dass man für die Ablehnung der Gespräche mit Kiew verantwortlich sei.
Mitte Dezember werden die EU-Staats- und Regierungschefs über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beraten. Um einen positiven Beschluss zu fassen, müssen sich die 27 EU-Mitglieder einstimmig dafür entscheiden. Ungarn wird hierbei als Haupthindernis betrachtet.
Wie die Zeitung Politico berichtet, wirkt Orbáns Position auf Brüssel zunehmend besorgniserregend. Da Ungarns Bevölkerung nur 2 Prozent der gesamten Einwohnerzahl ausmache, ziehe die EU-Führung extreme Maßnahmen in Erwägung wie etwa einen Entzug des Stimmrechts in Entscheidungsprozessen. Dieser Schritt werde jedoch mit Vorsicht diskutiert, um keinen gefährlichen Präzedenzfall und keine Spaltung der EU zu provozieren.
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