Europa
Brüssel stößt auf Widerstand bei milliardenschwerer Hilfe für Ukraine
Medienberichten zufolge haben einige EU-Mitglieder Zweifel an der Militärhilfe für Kiew im Wert von 20 Milliarden Euro geäußert. Die Länder, darunter auch Deutschland, seien sich nicht sicher, ob sie für ein derart beträchtliches Spendenvolumen in einem weiteren Fonds bereit seien.
Der Plan der Europäischen Union, der Ukraine 20 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen zu lassen, ist auf Widerstand unter einigen Mitgliedsstaaten gestoßen, darunter auch Deutschland. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters in einem Bericht vom Freitag mit. Demnach habe man in Berlin Zweifel an der Bereitstellung von Finanzmitteln für die kommenden Jahre geäußert. Eine Quelle von Reuters erklärte, Deutschland habe viele Fragen in Bezug auf den Finanzierungsplan. Das heiße nicht, dass die Initiative bereits gescheitert sei. Wahrscheinlich werde sie aber nicht in der von Brüssel vorgeschlagenen Form umgesetzt.
Hinter der Idee einer 20-Milliarden-Hilfe für die Ukraine stand der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zuvor hatte er einen Fonds vorgeschlagen, aus dem Kiew fünf Milliarden Euro pro Jahr für Militärausgaben bekommen würde. Mit der Initiative wollte Brüssel die Unterstützung der Ukraine auf eine längerfristige Basis stellen, indem ein Geldtopf im Rahmen eines größeren Fonds, der Europäischen Friedensfazilität, eingerichtet würde. Damit könnten EU-Mitglieder für militärische Hilfen an andere Länder entschädigt werden.
Einige EU-Mitglieder deuteten nun laut Reuters an, dass ihnen möglicherweise nicht genug Geld zur Verfügung stehe, das sie in den Fonds einzahlen könnten. Die Debatte über die Militärhilfe begann vor dem Hintergrund einer früheren Diskussion über ein Wirtschaftshilfspaket für die Ukraine im Wert von 50 Milliarden Euro. Die beiden Themen sollen während des kommenden Treffens der EU-Verteidigungsminister am 14. November erörtert werden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den 50-Milliarden-Vorschlag in einer Abstimmung im vergangenen Monat blockiert. Orbán zufolge sei die Initiative nicht richtig ausgearbeitet und nicht geeignet, eine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen zu bieten. Im Oktober stellte auch der neu gewählte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, die Sinnhaftigkeit der fortgesetzten Hilfen für Kiew nach fast zwei Jahren des Konflikts in Frage.
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