Europa
Serbiens Präsident Vučić löst Parlament auf – Neuwahlen Mitte Dezember
Mitte Dezember muss Serbien zum zweiten Mal in anderthalb Jahren ein neues Parlament wählen. Präsident Aleksandar Vučić hat auf Drängen der Opposition die Nationalversammlung in Belgrad aufgelöst. Die Maßnahme soll die politischen Spannungen im Balkanstaat abbauen.
Am 17. Dezember wird in Serbien eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden. Der Urnengang fällt zeitlich mit den Kommunalwahlen in 65 Gemeinden zusammen, darunter in der Hauptstadt Belgrad. Die Neuwahl wurde notwendig, weil der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch auf Drängen der Opposition die Nationalversammlung aufgelöst hatte. Die lokalen Medien zitierten den Politiker mit den Worten:
"Wir leben in einer Zeit, in der es für uns alle notwendig ist, im Kampf für die lebenswichtigen Interessen Serbiens vereint zu sein, in der wir sowohl wegen unserer Position zum Kosovo als auch wegen anderer regionaler und globaler Themen unter Druck geraten werden."
Es sei wichtig, dass das Land seine Stabilität bewahre und zeige, dass es eine Demokratie ist, fügte der Politiker hinzu. Eine Wahlkampagne sei eine Gelegenheit, dem Volk auf eine zivilisierte Art und Weise verschiedene Ideen und Programme zu präsentieren. Vučić zufolge sollten die Programme miteinander im Wettbewerb stehen. Dabei dürften durch diese aber nicht die Interessen des Balkanstaates bedroht werden.
"Serbien steht an einem Wendepunkt. Die Bürger sollen sagen, was für eine Politik sie wollen."
Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben am 3. April 2022 gewählt. Die Opposition hatte Vučić bereits am 11. September um Neuwahlen gebeten. Am 30. Oktober legte die Regierung um Ministerpräsidentin Ana Brnabić dem Staatschef einen offiziellen Vorschlag zur Auflösung des Einkammerparlaments in Belgrad vor. Als Begründung hieß es, dass durch eine Neuwahl unter den jetzigen Begebenheiten ein höherer Grad an Demokratie gewährleistet, die Spannungen in der Gesellschaft abgebaut und die freie Meinungsäußerung zu politischen, wirtschaftlichen und anderen Fragen bestätigt werde.
Zuvor war es in Serbien zu Protestaktionen gekommen. Die wöchentlichen Demonstrationen wurden unter anderem durch zwei Amokläufe im Mai mit achtzehn Toten ausgelöst. Die Protestierenden warfen der Regierung vor, im Lande ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.
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