Europa
Medien: Ungarn erregt zunehmend Besorgnisse in Brüssel
Wegen den Kontakten zu Moskau sowie der Verzögerung der Militärhilfe für Kiew und Schwedens NATO-Beitritt wird Ungarn innerhalb der EU zunehmend isoliert, berichtet die Zeitung The Guardian. Die Politik von Ministerpräsident Orbán wirkt in Brüssel besorgniserregend.
Am Freitag hat die Zeitung The Guardian berichtet, die EU finde Ungarns Verhalten in der aktuellen geopolitischen Lage immer mehr besorgniserregend. Dies zeige das jüngste Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Peking.
Außerdem erinnerte die Zeitung daran, dass Orbán die EU mit der Sowjetunion verglich. Ein hochrangiger europäischer Diplomat erklärte diesbezüglich, es sei derzeit nicht klar, ob Brüssel dem osteuropäischen Land als Verbündetem und Partner noch vertrauen könne. Höchstwahrscheinlich würden sich die Probleme mit Ungarn weiterhin vertiefen und gemeinsame Entscheidungen in strategisch wichtigen Fragen zunehmend gefährden, so der Diplomat.
Eine weitere Quelle habe laut The Guardian eine wachsende Isolierung Ungarns eingeräumt, vor allem wegen der Verzögerung des NATO-Beitritts, was die Sicherheit aller Verbündeten negativ beeinflusse. Orbán stellte dies selbst in der vergangenen Woche während des Besuches in China fest, als er der einzige EU-Regierungschef auf dem Forum der Seidenstraßeninitiative gewesen war. Damals erklärte der Ministerpräsident:
"Angesichts der Lage auf der Welt wäre es selbstverständlich gewesen, dass viele europäische Regierungschefs hier wären. Sie sind aber nicht gekommen."
Weiter betonte The Guardian, dass die jüngste Wahl in Polen, bei denen die regierende konservative Partei wesentlich an Stimmen verloren hatte, Orbáns Position ebenfalls untergraben könnte, da er als der einzige rechts-konservative Regierungschef auf der EU-Bühne verbleibe. Trotz einer vermeintlichen Isolierung sei für Ungarn nicht alles verloren, so die Zeitung. In der zweiten Hälfte 2024 werde das Land die Präsidentschaft im EU-Rat übernehmen. Die ungarische Regierung hindere die weitere EU-Militärhilfe für die Ukraine. Budapests Unterstützung sei für eine vorgeschlagene Aufstockung des EU-Haushalts und der Finanzhilfe für Kiew vonnöten.
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