Europa
EU-Zahlungen an die Ukraine: Ungarn fordert zuvor Rechenschaft
Gergely Gulyás, der Büroleiter des ungarischen Ministerpräsidenten, sagte, die Ukraine werde keine neue Hilfe erhalten, wenn sie nicht in der Lage sei, über die ihr von der EU bereits gewährten Mittel Rechenschaft abzulegen.
Die Regierung in Budapest wird weitere EU-Hilfen für die Ukraine blockieren, wenn aus Kiew keine Rechenschaft über die bisher erhaltenen Gelder abgelegt wird, die seit Beginn des Konflikts mit Russland bereits aus Brüssel geflossen sind. Dies sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Bei einem Treffen am Donnerstag sagte Gulyás, Ungarn habe keine Einwände dagegen, dass einzelne EU-Länder gegenüber Kiew Hilfe leisten. Es gebe viele technische Möglichkeiten, die Ukraine zu finanzieren und auch im humanitären Bereich zu helfen. Allerdings sei Einstimmigkeit erforderlich, wenn es um Änderungen am Haushalt der Europäischen Union als Ganzes gehe, insbesondere um das, was derzeit "auf dem Tisch liegt, um geändert zu werden".
Budapest werde dafür sorgen, dass die Ukraine "keinen einzigen Pfennig an neuer Hilfe" erhalte, wenn sie nicht in der Lage sei, über die ihr von der EU bereits gewährten Mittel Rechenschaft abzulegen, betonte Gulyás. Im Juni forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts um 66 Milliarden Euro, worin 17 Milliarden Euro zur Bereitstellung von Zuschüssen für die Ukraine enthalten sind.
EU setzte Zahlungen für Ungarn aus
Nach Angaben der EU-Kommission haben die Union und deren einzelne Mitgliedsländer seit Februar 2022 über 82 Milliarden Euro an finanzieller, militärischer, humanitärer und Flüchtlingshilfe nach Kiew gesandt. Es sei "absurd und peinlich", dass Brüssel gerade Ungarn weiterhin EU-Gelder vorenthalte, während es zugleich nach Möglichkeiten suche, mehr Geld für die Ukraine zu finden, sagte Gulyás.
Die EU setzte rund 7,5 Milliarden Euro Finanzmittel aus, die Ungarn für das Jahr 2022 zugewiesen waren, weil die EU-Kommission Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat. "Hoffen wir, dass es nicht daran liegt, dass das Geld für etwas anderes ausgegeben wurde, Gott bewahre, dass es an ein Land außerhalb der EU ging", fügte Gulyás hinzu.
Die ungarischen Behörden verfolgen in Bezug auf den Konflikt zwischen Moskau und Kiew einen ausgewogenen Ansatz. Budapest leistete humanitäre Hilfe, weigerte sich aber bislang, Waffen an die Regierung von Präsident Wladimir Selenskij zu liefern. Ungarn spricht sich außerdem wiederholt für eine friedliche Beilegung der Krise aus und kritisiert die von Brüssel gegen Moskau verhängten Sanktionen, da diese der EU ohnehin mehr schaden würden als Russland.
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