Europa
Ukraine: Wahlen nur, wenn der Westen bezahlt
In der Ukraine gilt das Kriegsrecht. Daher finden keine Wahlen statt. Der Westen möchte jedoch, dass in der Ukraine gewählt wird, denn die Ukraine verteidigt laut Narrativ die Demokratie. Für 5 Milliarden Dollar ist der Wahlakt zu haben, verspricht Selenskij.
Wegen des in der Ukraine seit März 2022 geltenden Kriegsrechts sind die Wahlen ausgesetzt. Die ukrainische Verfassung sieht das so vor. Im Oktober würden eigentlich Parlamentswahlen und im März des kommenden Jahres Präsidentschaftswahlen anstehen. Das Kriegsrecht gilt mindestens bis Mitte November, die Parlamentswahlen werden daher nicht stattfinden. Im Falle einer weiteren Verlängerung der Geltungsdauer werden auch die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt.
Nun verteidigt die Ukraine aber laut deutschem und westlichem Narrativ westliche Werte, die Freiheit und allem voran die Demokratie. Zur Demokratie gehören nach westlicher Auffassung freie Wahlen. Dass nun aber genau dieser für den westlichen Betrachter des Ukraine-Konflikts so zentrale Indikator abgesagt ist, besorgt die Politik. Sowohl die USA als auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats drängen die Ukraine zur Durchführung. Auch der Bundeskanzler ließ durch einen Sprecher der Tageszeitung Die Welt ausrichten:
"Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und der Gültigkeit verfassungsrechtlicher Bestimmungen hohe Bedeutung bei."
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, verweist auf die schwierigen Umstände und die Gesetzeslage, signalisiert jedoch Kompromissbereitschaft. Er beziffert die Kosten für die Durchführung einer Wahl auf 5 Milliarden Dollar. Eine weitere Schuldenaufnahme für die Durchführung von Wahlen lehnt er ab. Die russische Zeitung Argumenti i Fakti zitiert Selenskij in einem mit "Imitation der Demokratie" überschriebenen Beitrag mit den Worten:
"Ich werde keine Wahlen auf Kredit abhalten. Die Waffenkäufe reduzieren werden wir auch nicht, um stattdessen zur Wahl zu gehen."
Sollte der Westen bereit sein, die Kosten zu tragen, könnte das bestehende Gesetz geändert und Wahlen durchgeführt werden, versichert Selenskij. In der Ukraine ist alles eine Frage des Preises, auch die Demokratie.
Ob eine Finanzierung durch den Westen dazu führen wird, dass dann auch das umfassende Parteienverbot aufgehoben und Oppositionsparteien zur Wahl zugelassen werden, ist nicht bekannt. Ebenfalls unbeantwortet ist die Frage, ob dann Meinungs- und Pressefreiheit wieder hergestellt werden. Unter Selenskij geriet die ohnehin schon stark eingeschränkte Pressefreiheit in der Ukraine weiter unter Druck.
Es herrscht strenge Zensur. Sender wurden verboten, die Medien sind in der Ukraine gleichgeschaltet, die Medienaufsicht ist faktisch beim Präsidenten angesiedelt. Von der viel beschworenen Demokratie und ihren Prinzipien ist das alles weit entfernt. Für westliche Politik ist lediglich der symbolische Akt des Wählens wichtig, macht das Drängen auf die Durchführung der Wahl deutlich. Ob die Rahmenbestimmungen passen, ist dagegen nicht von Interesse.
Westliche Medien sind bereit, die Ukraine selbst hiervon freizusprechen. Für Jan Sternberg, der die Forderung des Westens nach Durchführung von Wahlen für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kommentiert, ist auch die Absage der Wahl, Zeichen einer starken, ukrainischen Demokratie.
"Den Urnengang zu verschieben, hieße in die Stärke der Demokratie zu vertrauen."
In Russland sind die Wahlen dagegen nicht ausgesetzt. Russland ist nicht im Krieg, sondern führt eine militärische Spezialoperation durch. Der Grund für die im Westen vielfach kritisierte Bezeichnung liegt eben auch darin, dass im Fall eines Krieges andere Rechte gelten und die Demokratie eingeschränkt würde – so wie das in der Ukraine der Fall ist. Weil es sich aber um eine militärische Spezialoperation und nicht um Krieg handelt, wird in diesem Monat in Russland ganz regulär gewählt. Am 10. September finden Regionalwahlen statt, auch in Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson. Dass westliche Medien dies als Ausdruck einer gesunden Demokratie werten werden, ist allerdings absolut unwahrscheinlich.
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