Nahost
Ägypten unterbreitet einen Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges und für die Nachkriegszeit
Ägyptens Vorschlag sieht eine Beendigung des Krieges in mehreren Stufen vor. In der ersten Phase würde es demnach darum gehen, eine Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten 40 bis 50 Geiseln freigelassen werden. Danach würde es um einen palästinensischen Dialog zur Bildung einer Übergangsregierung gehen.
Ägypten hat einen ambitionierten Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas vorgelegt, der einen Waffenstillstand, eine schrittweise Freilassung der Geiseln und die Einsetzung einer palästinensischen Expertenregierung vorsieht, die den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland verwalten soll, verlautbarten ein hoher ägyptischer Beamter sowie ein europäischer Diplomat am Montag.
Der mit dem Golfstaat Katar ausgearbeitete Vorschlag wurde Israel, der Hamas, den Vereinigten Staaten von Amerika und Regierungen in Europa vorgelegt. Der Entwurf dieses Vorschlags enthält allerdings nicht das erklärte Ziel Israels, die Hamas vollständig zu zerschlagen, und scheint auch nicht Israels Forderung über die Aufrechterhaltung der militärischen Kontrolle über den Gazastreifen für einen längeren Zeitraum nach dem Krieg zu erfüllen, kommentierte die Agentur Associated Press (AP).
Der ägyptische Vorschlag ist der ehrgeizige Versuch, nicht nur den Krieg zu beenden, sondern auch einen Plan für die Zeit danach zu entwerfen. Er sieht eine anfängliche Waffenruhe von bis zu zwei Wochen vor, in der die militanten Palästinenser 40 bis 50 Geiseln, darunter Frauen, Kranke und ältere Menschen freilassen würden – im Gegenzug für die Freilassung von 120 bis 150 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen.
Gleichzeitig würden nach dem Entwurf die Verhandlungen fortgesetzt über die Verlängerung des Waffenstillstands und die Freilassung weiterer Geiseln und sterblicher Überreste, die sich bei militanten Palästinensern befinden. Ägypten und Katar würden auch mit allen palästinensischen Gruppierungen einschließlich der Hamas zusammenarbeiten, um sich auf die Einsetzung einer "Expertenregierung" zu einigen. Die Regierung von Technokraten würde den Gazastreifen und das Westjordanland für eine Übergangszeit regieren sollen, während die verschiedenen palästinensischen Gruppierungen ihre Streitigkeiten beilegen und sich auf einen Fahrplan für die Durchführung von gemeinsamen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einigen würden.
Ägyptische Beamte erörterten die Grundzüge des Vorschlags mit Ismail Haniyya, dem in Katar ansässigen politischen Führer der Hamas, der in der letzten Woche Kairo besucht hatte. Sie planen, den Vorschlag auch mit Ziyad an-Nachala als Führer der Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) zu besprechen, der am Sonntag in Kairo eintraf.
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