Nahost
Saudi-Arabien: Sind die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgesetzt?
Saudi-Arabien soll die US-Regierung über seine Entscheidung informiert haben, alle Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel einzustellen, da Netanjahu-Regierung nicht bereit sei bei der Palästina-Frage Kompromisse einzugehen. Sowohl ein israelischer als auch ein amerikanischer Beamter bezeichneten den Bericht als falsch.
Saudi-Arabien soll die US-Regierung am Sonntag über seine Entscheidung informiert haben, alle Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel einzustellen. Das behauptete die arabische Nachrichtenagentur Elaph unter Berufung auf einen israelischen Beamten im Büro des Premierministers. Dem unbestätigten Bericht zufolge übermittelte Riad über die USA eine Botschaft an Tel Aviv, in der erklärt worden sei, dass der "extremistische" Charakter der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu "jede Möglichkeit der Annäherung Israels an Saudi-Arabien torpediert", da Israel nicht bereit sei bei der Palästina-Frage Kompromisse einzugehen.
Israel sei "verwirrt" über diesen Schritt, da es glaube, dass die Saudis bereit seien, die Normalisierung der Beziehungen voranzutreiben, ohne dies mit Fortschritten an die Palästina-Frage zu verknüpfen, hieß es weiter in Elaph.
Sowohl ein israelischer als auch ein amerikanischer Beamter bezeichneten den Bericht als "falsch", berichtete die Times of Israel am Sonntag. Letzten Monat deutete Netanjahu an, dass er für Gesten gegenüber den Palästinensern offen sei, wenn ein Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien davon abhänge, und deutete an, dass er nicht zulassen werde, dass die Koalitionsmitglieder ein Abkommen blockieren. "Die palästinensische Frage wird kein Hindernis für den Frieden sein", sagte zudem kürzlich der israelische Top-Diplomat Eli Cohen.
Saudi-Arabien wird in dieser Woche am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Veranstaltung zur Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses mit ausrichten, wie drei UN-Diplomaten am Donnerstag der Times of Israel mitteilten.
Kürzlich reiste eine palästinensische Delegation mit Majdi Khaldi, einem engen Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, in die saudi-arabische Hauptstadt. Ihre Forderungen waren allerdings immens: Israel soll rund 60 Prozent der Gebiete im Westjordanland in gemeinsame Kontrolle mit den Palästinensern überführen. Außerdem soll der Bau neuer jüdischer Siedlungen gestoppt und in Ostjerusalem ein saudi-arabisches Konsulat eröffnet werden, das für die Palästinenser zuständig wäre. Für Netanyahu-Regierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung ist das allerdings nicht unakzeptabel. Ein möglicher Deal mit den Saudis könnte ihm aber die Möglichkeit bieten, die "Rechtsextremen" aus der Regierung zu drängen. Er könnte dann stattdessen versuchen, Benny Gantz und dessen oppositionelle Partei in die Koalition zu holen.
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