Nahost
Abbas-Wunschliste im Westjordanland: USA bemühen sich um Mega-Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel
Es wird nicht erwartet, dass Riad einem Abkommen mit Tel Aviv zustimmt, das nicht einen bedeutenden Fortschritt in Richtung palästinensischer Souveränität beinhaltet. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll Saudi-Arabien Anfang des Jahres eine Liste von Forderungen vorgelegt haben.
Für die Vereinigten Staaten war der Deal zwischen Teheran und Riad ein Weckruf, sich wieder stärker in Nahost zu "engagieren", und das Land bemüht sich nun aus diesem Grund um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. US-Außenminister Antony Blinken telefonierte diese Woche separat mit Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Die USA setzen die Debatte um den Deal zwischen Riad und Tel Aviv unter anderem als Druckmittel zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ein.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde forderte Blinken erneut auf, die Bewerbung Ramallahs um den Status eines Vollmitglieds bei den Vereinten Nationen zu unterstützen, das US-Konsulat in Jerusalem, das als De-facto-Vertretung der Palästinenser diente, wiederzueröffnen und den Palästinensern die Wiedereröffnung ihres diplomatischen Büros in Washington zu gestatten. In dem Telefonat mit Netanjahu erörterte Blinken die Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Israel, den Ausbau der regionalen Integration Israels, die Bekämpfung der "Bedrohung durch den Iran" und die Palästinenserfrage, so das US-Außenministerium.
Es wird nicht erwartet, dass Riad einem Abkommen mit Tel Aviv zustimmt, das nicht einen bedeutenden Fortschritt in Richtung palästinensischer Souveränität beinhaltet. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll Saudi-Arabien Anfang des Jahres eine Liste von Forderungen vorgelegt haben ‒ ein Zeichen dafür, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas beschlossen habe, die von den USA geführten Gespräche, die zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien führen könnten, pragmatisch anzugehen, um einen Zusammenstoß mit Riad zu vermeiden und dessen Position zu nutzen. Abbas wolle so viel wie möglich aus einem möglichen Abkommen herausholen, berichtete das Nachrichtenportal Axios.
"Die Palästinenser wollen, dass Israel zustimmt, den Status von Teilen des Gebiets C im besetzten Westjordanland, das derzeit vollständig unter israelischer Kontrolle steht, in das Gebiet B umzuwandeln, in dem die Palästinensische Autonomiebehörde die zivile Kontrolle ausübt und Israel die Sicherheitskontrolle behält."
Die Wunschliste der Palästinenser sieht auch vor, dass die USA ihr Konsulat in Jerusalem, das von der Trump-Regierung geschlossen wurde, endlich wiedereröffnen. Präsident Biden hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, das Konsulat wiederzueröffnen, doch es bleibt aufgrund des israelischen Widerstands geschlossen.
Eine palästinensische Delegation unter der Leitung des Generalsekretärs des PLO-Exekutivkomitees, Hussein Al-Sheikh, reist diese Woche zu Gesprächen mit saudischen Vertretern nach Riad. Der Besuch findet zeitgleich mit dem einer US-amerikanischen Delegation unter der Leitung von Brett McGurk, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA, und der stellvertretenden Außenministerin für Nahost-Angelegenheiten, Barbara Leaf, statt, die ebenfalls mit saudischen Gesprächspartnern zusammentreffen werden, um ein mögliches Normalisierungsabkommen mit Israel zu erörtern. Die Biden-Regierung drängt darauf, einen Mega-Deal mit Saudi-Arabien und Israel abzuschließen, um vor den Präsidentschaftswahlen 2024 einen außenpolitischen Erfolg zu erzielen.
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