Nahost
Israelis fordern Demokratie – sind aber der Besatzungspolitik gegenüber gleichgültig
Palästinenser halten die anhaltende Proteste in Israel nicht für unterstützungswürdig, da die Protestierenden kein Problem damit haben, dass Israel im Westjordanland ein "Apartheidsystem" durchsetzt. Die arabischen Israelis stehen als Menschen zweiter Klasse auch der Justizreform weitgehend gleichgültig gegenüber.
Israel wird von einer Welle von Massenprotesten erschüttert, die die Aufrechterhaltung der Demokratie im Lande fordern. Doch der Demokratiebewegung fehlt eine klare Botschaft des Widerstands gegen Israels unbefristete Militärherrschaft über Millionen von Palästinensern. Dieser Widerspruch spiegele den unter jüdischen Israelis weit verbreiteten Glauben wider, dass der Konflikt mit den Palästinensern sowohl unlösbar als auch irgendwie getrennt von Israels internen Streitigkeiten sei, kommentierte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Kritiker der Protestbewegung, darunter auch Palästinenser, halten die anhaltenden Proteste nicht für unterstützungswürdig. Sie meinen, dass ein solch selektives Eintreten für demokratische Ideale zeige, wie weit die Israelis von der harten Realität der Menschen entfernt seien, die unter der israelischen Besatzung leben. "Es ist so ironisch, dass sie von Demokratie reden und dafür protestieren, während es gleichzeitig seit 75 Jahren eine Diktatur für die Palästinenser ist", sagte Diana Buttu, eine palästinensische Kommentatorin. "Sie haben Angst, dass ihre eigenen Privilegien und Rechte in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden", aber sie seien der Besatzungspolitik gegen die Palästinenser gegenüber gleichgültig. "Der Protest richtet sich gegen die Beschneidung des demokratischen Raums für Juden. Die meisten Juden in Israel haben kein Problem damit, dass Israel im Westjordanland ein Apartheidregime durchsetzt", sagte Dror Etkes, ein altgedienter Antibesatzungsaktivist.
AP kontaktierte mehrere Protestanführer, die entweder keinen Kommentar abgeben wollten oder auf Fragen zu den Widersprüchen in der israelischen Protestbewegung nicht reagierten.
Hinzu kommt: Die zwei Millionen arabischen Bürger Israels, etwa ein Fünftel der Bevölkerung, haben sich auch weitgehend von den Protesten ferngehalten. Die arabischen Israelis stehen der Justizreform, mit der die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs des Landes eingeschränkt werden sollen, weitgehend gleichgültig gegenüber, da sie nicht die gleichen Rechte wie Juden haben und Israel daher nicht als Demokratie betrachten. Diese Ansicht wird von der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem geteilt, die Israel als "Apartheidstaat" bezeichnet. Einem Bericht des Wall Street Journal vom 1. August zufolge ist es für israelische Araber schwierig, die Protestbewegung zu unterstützen, da sie stark an zionistische Ideale appelliert und Israel als das Heimatland nur für das jüdische Volk darstellt, wobei die Demonstranten israelische Flaggen schwenken und die israelische Nationalhymne singen.
Mehr zum Thema – Israels Ex-Premier Olmert: Geraten jetzt in einen Bürgerkrieg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.